Pressekonferenz: J. Limbach zu PDS-Durchsuchung in Schöneberg

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EN (US)

Original Title in Original Language: Justizsenatorin zur PDS-Razzia; Interviews zur PDS Razzia

Pressekonferenz: J. Limbach zu PDS-Durchsuchung in Schöneberg

Source: DEFA

Production Year: 1990

Clip ID: Q6UJ9A00AIS3

German SummaryDieses Material beinhaltet das Thema "PDS-Razzia". Wegen des Verdachts unrechtmäßiger Geldtransfers durchsuchte die Polizei in Berlin die Räume der PDS-Zentrale. Im ersten Teil werden Aufnahmen von einer Pressekonferenz mit der Justizsenatorin Jutta Limbach gezeigt, die sich zu dieser Thematik äußert. Ferner werden verschiedene Statements u. a. von Renate Künast und den Staatsanwalten gezeigt. Im letzten Teil ist ein Interview mit der Staatsanwältin Bräutigam und der Justizsenatorin Limbach zu sehen. Anschließend werden Außenaufnahmen von der PDS-Zentrale gezeigt und Hanno Harnisch -Pressesprecher der PDS- äußert sich zur Durchsuchung.
English SummaryThis material contains the topic "PDS raid". Police in Berlin searched the premises of the PDS headquarters on suspicion of illegal money transfers. In the first part, recordings from a press conference with Justice Senator Jutta Limbach will be shown, who will comment on this topic. Furthermore, various statements by Renate Künast and the public prosecutors will be shown. The last part includes an interview with prosecutor Bräutigam and justice senator Limbach. Afterwards, outdoor shots of the PDS headquarters are shown and Hanno Harnisch - press spokesman for the PDS - comments on the search.
Shoot Year1990
ColorNo
CameraW. Kühne
PersonalitiesHanno Harnisch, Jutta Limbach, Bräutigam, Astrid Heinze, Pagel, Heinze
Country of Production (German) Deutschland
Region / City (German) Berlin
Personalities, secondaryGregor Gysi, Karl Heinz Kaufmann

German Tags // Tags Dienstflagge (Land Berlin); Rathaus Schöneberg; Gebäude (Berlin); Berliner Abgeordnetenhaus; Rathaus (Berlin); Kulturdenkmal (Berlin); Politik (Berlin); Tag; Alternative Liste (AL); AL-Fraktion; Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU); Staatsanwalt; Pressekonferenz (PK); Generalstaatsanwalt; Senator (Justiz); Geldwäsche; Parteivermögen; Untersuchung; Durchsuchung; Skandal; Betrug; Schadenssumme; Schadensbetrag; Ermittlung; Ermittlungsverfahren; Transferrubel; Transfer; Wirtschaftskriminalität; Kritik; Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS); PDS-Zentrale; Parteien-Finanz-Skandal; Putnik-Deal; Vermögensverschiebung; Anwalt; Parteisprecher (PDS); PDS-Landeszentrale; Dienstaufsichtsbeschwerde; Gesetzblatt (DDR); Deutsche Demokratische Republik (DDR); Justizsenatorin; // Service flag (Land Berlin); City Hall Schöneberg; Buildings (Berlin); Berlin House of Representatives; City Hall (Berlin); Cultural Monument (Berlin); Politics (Berlin); Day; Alternative List (AL); AL Group; Social Democratic Party of Germany (SPD); Christian Democratic Union of Germany (CDU); Public Prosecutor; Press Conference (PK); Attorney General; Senator (Justice); Money Laundering; Party Assets; Investigation; Search; Scandal; Fraud; Amount of damage; Amount of damage; Investigation; Investigation; Transfer proceedings; Transfer; Economic crime; Criticism; Party of Democratic Socialism (PDS); PDS headquarters; Party finance scandal; Putnik deal; Assets transfer; Lawyer; Party spokesman (PDS); PDS regional headquarters; Administrative supervision complaint; Journal of Laws (GDR); German Democratic Republic (GDR); Senator of Justice;
Shotlist (German) C1/1531 A: wehende Dienstflagge des Landes Berlin; Aufzieher auf das Rathaus Schöneberg (seitlich) mit Grünanlage im VG; Zoom auf Flagge auf Rathausturm, Aufzieher auf Rathaus Schöneberg seitlich (2x); Figuren auf Rathausturm, Aufzieher auf das Rathaus (seitlich); Zoom auf Figuren auf Rathausturm; diverse Flaggen vor Rathausgebäude; Aufzieher auf Rathaus Schöneberg (seitlich); Zoom auf Flaggen; Rathaus Schöneberg, innen; Leuten nehmen Platz (u. a. Frau Bräutigam); Jutta Limbach betritt Saal; Jutta Limbach im Gespräch mit Renate Künast; Tisch der AL-Fraktion (Alternative Liste) mit Renate Künast; Tisch der SPD-Fraktion (Sozialdemokratische Partei Deutschlands); diverse Aufnahmen von Teilnehmern der Pressekonferenz; Kameramann; Tisch der CDU-Fraktion (Christilich Demokratische Union Deutschlands); Schwenk auf Tisch der SPD-Fraktion; Künast im Gespräch; Pressesprecher OT zur Tagesordnung und Anträgen; Künast OH; Tisch der AL-Fraktion T; Schwenk über Konferenzraum; Journalisten und Kameraleute; leerer Tisch mit Schild "REP-Fraktion"; Aktenordner GA; Tisch SPD-Fraktion, Abstimmung; diverse Aufnahmen von denTeilnehmern; Statement Limbach (NiB); Journalisten; Hände GA legen Brille auf Tisch; Hände GA holen Papiere aus Umschlag; Rednertisch T; Mann OH; Mann OT (SPD-Fraktion): "..mich würde interessieren, wie viel Geld ist denn bisher tatsächlich umgerubelt worden/ ist es überhaupt möglich bei der so sprunghaft angestiegenen Zahl diese Hausgeschäfte überhaupt zu überprüfen inwieweit es sich im Einzelnen um seriöse Geschäfte und inwieweit um Scheingeschäfte zur illegalen persönlichen Bereicherung es sich handelte/ politisch interessante Frage ist 'Wie konnte es passieren, dass viele clevere Leute diese Masche entdeckt hatten, nur nicht diejenigen erkannt haben, die diese Regelung ausgehandelt haben'/ Warum ist dieses so spät erkannt worden?/ Warum hat sich die Regierung de Maizière um diese Frage nicht gekümmert?/ wieso war es möglich, dass ein Missbrauch so lange betrieben werden konnte ohne das politischen Einhalt geboten wurde..."; Mann OH und Limbach OH; Schwenk auf Tisch der SPD-Fraktion; Staatsanwälte gehen nach vorne und nehmen Platz; verschiedene Wortmeldungen; Limbach OT: "..gehört habe waren 257 bereits beschlagnahmte Millionen und einen Schadensrahmen von 350 bis 500 Millionen ist in einer ersten Besprechung genannt worden/ kann durchaus sein, dass in dieser Besprechung noch mögliche andere Summen genannt worden sind/ der Generalstaatsanwalt und Frau Bräutigam hatten sich bei mir angesagt, um über diesen Betrugsskandal zu berichten/ nicht alleine in der Absicht, um die Justizsenatorin auf dem Laufenden zu halten, sondern um deutlich zu machen, dass sie gegenwärtig mit einer Reihe hochkomplizierter Verfahren beschäftigt werden, dass ich mir unbedingt darüber Gedanken machen müsse, welches Personal gebraucht wird/ entsprechend ist auch die Darstellung gewesen womit ich nicht relativieren will, was mir gesagt worden ist, sondern nur deutlich machen, dass in solch einer Besprechung Dinge gesagt werden, die man dann nicht ohne Weiteres in die Öffentlichkeit gibt/ hatte im Rahmen dieser Besprechung gefragt, wäre es nicht sinnvoll sofort an die Presse zu gehen, gewissermaßen aus präventiven Gesichtspunkten, um zu vermeiden, dass das noch weiter Schule macht/ daraufhin ist mir von den Staatsanwälten bedeutet worden 'Um Gottes Willen nein, empfiehlt sich gegenwärtigen Zeitpunkt der Dinge überhaupt nicht' und damit sind wir auseinander gegangen/ am Dienstag darauf kriegte ich aus der Staatsanwaltschaft einen Vermerk, dass man sich doch veranlasst gesehen habe, eine Presseerklärung zu machen, weil die Zeitschrift 'Der Stern' voraus geeilt sei und man den übertriebenen Vorstellungen des Sterns die tatsächlichen Zahlen und den richtigen Umfang der Ermittlungen entgegensetzen will/ gibt entsprechende Presseerklärung, die allen mittgeteilt worden ist..../ hat keine Stunde gedauert bis die Abendschau mich um ein Interview bat..."; Limbach OT zur Frage, wie es dazu kommen konnte: "Der Einigungsvertrag sieht vor, dass die Außenhandelsverträge die die DDR vor dem Stichtag der Währungsunion geschlossen hat, auch weiter bis zum Ende dieses Jahres durchgeführt werden dürfen/ gibt bestimmtes Verrechnungssystem, das dazu führen kann, dass man aus einer Mark sieben Mark machen kann, wobei natürlich eine Rolle spielt, dass anstelle der Ostmark die harte DM getreten ist/ wenn ich die Kollegen von der Staatsanwaltschaft richtig verstanden habe, waren die Geschäfte dadurch möglich, dass nicht so ganz sicher war- oder für die Betroffenen erkennbar war- das es sich um DDR-Waren handeln musste, die da geliefert werden, während vielfach die Warenlieferung wohl überhaupt in Frage stand oder sie aus Singapur oder ähnlichen Orten kam/ das ist die Situation, da fragt man schlecht die Berliner Justizverwaltung, wie man das hätte verhindern können? War eher auf der Ebene von Bundeswirtschaft, Bundesfinanzministerium und Bundesbank angesiedelt, die sich ja sofort Gedanken gemacht haben, welche Maßnahmen man ergreifen kann, um das künftig auszuschließen."; Limbach OT zur Frage, wie es zu diesen unterschiedlichen Botschaften gekommen sei: "Durchaus möglich, dass man gesagt hat, es kann in die Milliarden gehen/ wird von der Staatsanwaltschaft daher erklärt, dass sie sagen, man hat gesagt, das Umlaufvermögen der Bank beträgt 2 Milliarden DM/ kann ich mich im Einzelnen nicht genau erinnern/ mag durchaus der Fall gewesen sein/ allgemein geben wir ungern in laufenden Ermittlungsverfahren Auskunft, wenn ich das bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren tue, pflege ich mich auch immer vorher bei den Kollegen, die es bearbeiten und auch bei der Pressesprecherin zu vergewissern, was man nach außen geben kann ohne zu überzeichnen und die Ermittlungen zu behindern/ an diesen Rahmen habe ich mich gehalten/ wie es zu dieser überzeichnenden Darstellung in der Süddeutschen Zeitung gekommen ist, kann ich im Einzelnen nicht rekonstruieren/ ist wohl vieles zusammengekommen/ haben das eben schon beobachten können, wie das entsprechend im Stil der Stillen Post läuft...hat Gespräche gegeben/ Journalist der Süddeutschen Zeitung hat nicht nur mit dem Staatssekretär gesprochen, sondern auch mit anderen Personen....man kann das nicht mehr nachkonstruieren..." C1/1531 B: Fortführung der Pressekonferenz; Heinze OT: "..weitere Verfahren bei denen der Verdacht besteht, dass auf ähnliche Art und Weise ermittelt worden ist und in diesem Zusammenhang ist davon gesprochen worden in bereits vier Verfahren eine Schadenssumme von bereits 500 Millionen haben/ das dann weitere Verfahren- ist ja dann ein Schnittmuster gewesen bei dem man nicht sicher sein kann, dass es viele andere auch angewendet haben- das dann Größenordnungen auch in Milliardenhöhe erreicht werden sein können/ diese Befürchtungen hatte auch die Bundesbank ohne das man konkret belegen kann, dass es sich um 3, 4, 2, einer Milliardenhöhe handelt/ denke, dass man nur sagen kann, dass es mehr als 500 Millionen sind, wenn sich der Verdacht in den anderen Verfahren auch bestätigt."; Aufzieher auf Raum; Limbach OH; Schnittbilder von Jutta Limbach in Pressekonferenz; Limbach OT zur Verbindung mit der PDS: "...so wie mir bis Dienstag die Dinge geschildert worden waren, habe ich keinen Anhaltspunkt für Verknüpfungen gesehen/ habe nichts dagegen, dass entweder der Herr Dr. Erbe, der der Ermittler in diesem Verfahren ist oder aber seine Chefin, Frau Bräutigam, dazu eine Auskunft geben können soweit sie das eben beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungsverfahren für verantwortbar halten."; Frau Bräutigam OT (von hinten): "..der letzten Woche eine mögliche Verquickung von PDS mit den Transferrubeln nicht bekannt war, dass insofern dieses Element völlig ausgeschaltet werden konnte/ PDS ist in soweit ins Spiel gekommen erst durch die Ermittlungen, die am Donnerstag angesetzt sind und dann zu der Durchsuchungsaktion geführt haben/ möchte abschließend sagen, dass die Fälle Transferrubel auf der einen Seite und diese PDS-Transaktionen auf der anderen Seite nach den bisherigen Ermittlungen nichts miteinander zu tun haben/ bitte haben sie Verständnis dafür, dass mehr im Augenblick nicht dazu gesagt werden kann/ bedenken sie, wir stehen in beiden Fällen erst am Anfang der Ermittlungen und berücksichtigen sie weiter, welche Fülle von Ermittlungen noch in diesem Zusammenhang zu führen sein werden."; Künast OH; Künast stellt Frage zur Rechtsgrundlage/ westberliner Kripobeamte; Künast OH mit Presseerklärung; Künast liest Ausschnitt aus Presseerklärung vor; Künast OT zur PDS; Künast OT zu Paragraph §105 der Strafprozessordnung (StPO); Kritik von Künast; Limbach OT zur Frage, ob es sich um eine politische Aktion gehandelt habe: "...der Innensenator ist erst gegen 22-23 Uhr, ich bin erst am Morgen darauf von dieser Durchuchung der PDS-Zentrale unterrichtet worden/ darf noch hinzufügen, dass von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin ein Beamter aus dem Bereich Wirtschaftskriminalität hier mit der Sache betraut worden ist..."; Limbach OT zum Fall Schalck-Golodkowski/ Vergleich; Limbach OT zur Frage, wie es mit dem Regel-Ausnahme-Verhältnis stehe: "Zunächst einmal ist die Prämisse völlig klar, dass der Regeltatbestand derjenige ist, dass ein richterlicher Durchsuchungsbefehl nachzusuchen ist und das ein Staatsanwalt oder auch die Kriminalpolizei selbst diese Durchsuchung nur vornehmen darf ohne diesen richterlichen Durchsuchungsbefehl, wenn Gefahr im Verzuge ist/ sind uns alle im Grunde genommen einig, dass wir jetzt nicht aufgrund unseres derzeitigen Wissens beantworten können- unseres Wissens über die Bereitschaft von Herrn Gysi diese Akte auch aus dem Tresor herauszugeben- sondern das wir uns im Grunde genommen in die Lage versetzen müssen, als Polizei und Staatsanwalt zusammengekommen waren mit dem Beamten von der Treuhand zu überlegen, ob nicht möglicherweise auf der Stelle eingeschritten werden muss/ hier ist es so gewesen/ berichte jetzt einen Sachverhalt, der wiederholt berichtet worden ist/ von Interpol und dem Bundeskriminalamt über seltsame Kontenvorgänge berichtet worden ist/ das PDS-Millionen auf Konten in Utrecht und in Oslo angelandet sind und das ein PDS-Mitglied vor diesen Banken gewissermaßen auf der Matte steht und Barauszahlungen verlangt/ daraufhin hat Kriminalpolizei bei der Handelsbank ermittelt und ist in der Tat darauf aufmerksam gemacht worden, dass diese Beträge dorthin untersucht worden sind/ Beamte haben dann weiter überlegt, wie sie sich Belege darüber beschaffen, was es mit diesen Kontenbewegungen zugunsten der Firma Putnik auf sich hat/ sind dann in gemeinsamer Krisensitzung zu dem Ergebnis gekommen, dass sie auf der Stelle und ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl zur Tat schreiten sollen/ während sie diese Ermittlungen in der Handelsbank geführt haben sie u. a. mit einem Geschäftsführer verhandelt haben, der seit 17 Jahren in dieser Bank tätig ist und sie haben sich gesagt, dass jemand der 17 Jahre in dieser Bank tätig ist, hat wahrscheinlich auch Beziehungen zu der SED und zu Personal aus der Nachfolgeorganisation/ haben befürchtet, dass von dort aus Botschaften zur PDS weitergegeben sind/ ist observiert worden/ festgestellt worden, dass in der Tat dort Menschen in diesen Räumen anwesend waren/ aufgrund einer Meldung der dortigen Observanten hat man sich dann veranlasst gesehen, auf der Stelle etwas zu tun.../ muss auch zu dem Ergebnis kommen, dass die Beamten nicht willkürlich gehandelt haben und das man nicht sagen kann, dass war objektiv unter keinem Gesichtspunkt vertretbar, dass sie, ohne einen Richter in Anspruch zu nehmen, sich auf den Weg gemacht haben und dort die Untersuchungen durchgeführt haben..."; Limbach OT zur Frage, ob überprüft wird, was mit den ergaunerten Geldern getan worden ist: "...Staatsanwalt tritt nur dann in Aktion, wenn es wenigstens einen Anfangsverdacht gibt, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass solche Vermögensverschiebungen stattfinden/ offenbar gibt es bisher derartige Anhaltspunkte nicht/ ist nicht Sache der Staatsanwaltschaft von sich aus Kontenüberprüfungen vorzunehmen."; Künast OT: "...waren sich einige Leute wohl zu bequem/ egal wer da durchsucht wurde/ geht so nicht, man kann nicht zwei Stunden dumm rumstehen und nicht auf die Idee kommen zum Funkgerät zu greifen oder wie immer man Richter in diesem Land aus dem Bett klingeln mag/ wenn es da keinen Bereitschaftsdienst gibt, dann ist da was faul."; Aufzieher auf Raum, Pagel seitlich; Mann OH (?); Statement Mann; Jutta Limbach OH; Limbach nah; Rednertisch; Limbach OT: "Natürlich klar, dass wir uns anlässlich dieses Falls-so sehr wir der Meinung sind, dass die Beamten hier im Rahmen ihres Ermessen gehandelt haben- auch darüber Gedanken gemacht haben, was hier allgemein angesprochen worden ist..."; Limbach OT zu Herrn Pagel: "Herr Pagel, Mutmaßungen in einer Zeitschrift können für die Staatsanwaltschaft kein Anlass für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sein/ müssen dann schon konkrete Dinge, wie sie hier von Interpol und dem Bundeskriminalamt angegeben worden sind, vorhanden sein..."; Limbach bittet Generalstaatsanwalt Heinze die Frage von Frau Künast zu beantworten (kein Hinzuziehen eines Richters während der Wartezeit): Heinze OT: "...bin felsenfest davon überzeugt, dass die Voraussetzung der 'Gefahr in Verzug' vorlagen als die Entscheidung getroffen worden ist/ war jahrelang Richter und ich kann ihnen sagen Frau Künast, ich hätte als Richter nicht anders entschieden als der Staatsanwalt vor Ort entschieden hat/ war eine Situation, es ist am Nachmittag in der Handelsbank untersucht worden, man hat gewissermaßen damit schlafende Hunde geweckt/ man wusste, dass größere Geldbeträge abgeflossen sind ohne Genehmigung der Treuhand/ ist hinreichender Verdacht, um eine Durchsuchung beim Richter zu beantragen/ zur zweiten Frage/ die Polizei ist etwa gegen 21 Uhr zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Durchsuchung zweckmäßig sei/ hat sich dann an die Staatsanwaltschaft gewandt/ Staatsanwalt brauchte auch gewisse Zeit, um zu überlegen, ob es sinnvoll ist, dort zu untersuchen..."; Heinze OT zur Durchsuchung: "..wenn Herr Gysi vor Ort gewesen wäre, dann wäre die ganze Aktion in einer halben Stunde zu Ende gewesen..." C1/1531 C: Fortsetzung der Pressekonferenz; Heinze OT zur Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl: "..dürfen sicher sein, jeder Staatsanwalt durchsucht mit einem richterlichen Befehl lieber als ohne, denn dann kann er sich hinter der richterlichen Unabhängigkeit verbergen, wenn irgendetwas schief gegangen ist."; Interview mit Frau Bräutigam (Staatsanwältin); Bräutigam OT zum richterlichen Durchsuchungsbefehl/ Gefahr in Verzug: "Frage ist nur aus der Eigenart dieses Falles heraus zu erklären/ sie müssen wissen, dass die Ermittlungen am Nachmittag des fraglichen Tages begründete Anhaltspunkte dafür gebracht haben, dass hier finanzielle Transaktionen in Millionenhöhe geplant waren und zwar in der Gestalt, dass die Abhebung dieser Beträge in bar kurz bevor stand/ man hatte hier den Anhaltspunkt, dass konkrete Ansätze waren, erhebliche Geldbeträge wegzuschaffen/ war weiterhin bekannt geworden, dass möglicherweise hier den Tatbeteiligten durch Indiskretionen von möglicherweise Bankangestellten, die von den Ermittlungen Wind bekommen hatten, Vorwarnungen erfolgen könnten/ die Situation, Vorwarnungen hätten sich dahingegen ausweiten können, dass hier wichtige Unterlagen- Beweismaterial- in der Zwischenzeit weggeschafft hätten werden können/ sind Ansatzpunkte, die sich für einen Staatsanwalt dann ergeben/ steht vor der Situation eines möglichen Beweismittelverlustes.../ da frage ich sie, was soll der Staatsanwalt dann tun?/ bleibt ihm nichts weiter übrig, als dann sofort eine Aktion einzusetzen, einzugreifen, um das zu verhindern.../ war ein Ausnahmefall der wirklich Eile gebot!"; Frau Bräutigam OT zu den Vorwürfen der PDS, Polizei hätte Büros von Gysi und Modrow durchsucht/ Pätzold verneint dies: "Gebe ich ihnen keine andere Auskunft/ diese Zimmer sind nicht durchsucht worden/ muss mich als Staatsanwalt davon überzeugen, ob auch tatsächlich in dem fraglichen Zimmer auch das Zimmer eines Abgeordneten befindet oder möglicherweise etwas ganz anderes?/ ich darf wirklich die Tür aufmachen und mich überzeugen, ist das wirklich ein Zimmer eines Abgeordneten?/ schwammig die Grenze der Kontrolle dieser Tatsache und des Beginns einer Durchsuchungshandlung/ insofern hat hier eine Kontrolle stattgefunden, aber keine Durchsuchung..."; Frau Bräutigam OT zur Durchsuchung von Kaufmanns Wohnung in Halle von Berliner Kriminalbeamten: "Gibt ein gemeinsames Landeskriminalamt, das nun mehr zuständig ist für alle fünf Länder des Beitrittsgebietes/ gemeinsames Kriminalamt war federführend/ da können auch Berliner Kriminalbeamte mit dabei sein/ Federführung lag in der dafür zuständigen Behörde."; Frau Bräutigam OT zum Verlauf/ Gefühl der Zufriedenheit : "Das Wort "zufrieden" möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen/ wir werten Fakten aus/ Gefühl der Zufriedenheit kann ich nicht bestätigen."; Bräutigam OT zu Kaufmanns Verschwinden/ Aufenthalt: "Dazu möchte ich keine Angaben machen..."; Interview mit Frau Limbach; Limbach OT zur politischen Dimension: "Das Ganze hat keine politische Dimension/ wenn ich sie darauf aufmerksam mache, dass der Innensenator und der Stadtrat für Inneres des Ostteils der Stadt erst um 22 Uhr wohl unterrichtet worden sind/ ich erst am anderen morgen/ der Beamte der Staatsanwaltschaft, der dort tätig geworden ist, stammt aus dem Dezernat Wirtschaftskriminalität/ ist wegen der Kontenbewegegungen in Aktion getreten/ ist richtig, dass es sich um die Zentrale der PDS dabei gehandelt hat/ müssen unabhängig von Person des Beschuldigten in solchen Situationen, wenn uns Gefahr im Verzug erscheint, eingreifen."; Transparent an Hauswand mit Schriftzug "PDS Parteivorstand" (Kleine Alexanderstraße); Aufzieher auf Gebäude/ PDS-Zentrale T; verschiedene Außenaufnahmen von der PDS-Zentrale; Bürgersteig mit PDS-Sonnenschirm und Wahlplakaten der PDS; Fenster GA mit PDS-Flagge; Interview mit Hanno Harnisch; Harnisch OT zur Einreichung Dienstaufsichtsbeschwerde: "Weil für unsere Begriffe die Rechtmäßigkeit dieser Aktion in Frage gestellt ist/ nach wie vor ein politischer Skandal ist/ gibt keine rechtliche Grundlage für diese große Polizeiaktion, weder nach - zum Zeitpunkt dieser vermeintlichen Geldüberweisung- geltenden DDR-Recht noch nach BRD- Recht/ Gefahr in Verzuge war auf keinen Fall gegeben/ Banküberweisungen waren getätigt, Quittungen lagen vor, wo soll da Gefahr in Verzuge sein/ auch Vorwurf der Untreue ist nach dem Strafrecht der DDR vom 09. Juli 1960 durch das Strafrechtsänderungsgesetzes nicht gegeben/ es sei denn man sagt die PDS hat Untreue gegenüber sich selbst begangen, aber diese Konstruktion kennt kein Gesetzgeber der Welt.", Ausschnitt Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik GA (09. Juli 1990)
Shotlist C1/1531 A: waving service flag of the state of Berlin; puller on the town hall Schöneberg (sideways) with green area in the VG; zoom on flag on town hall tower, puller on town hall Schöneberg sideways (2x); figures on town hall tower, puller on town hall (sideways); zoom on figures on town hall tower; various flags in front of the town hall building; winch on Schöneberg town hall (sideways); zoom on flags; Rathaus Schöneberg, inside; people take a seat (e.g. Mrs. Bräutigam); Jutta Limbach enters the hall; Jutta Limbach in conversation with Renate Künast; table of the AL parliamentary group (Alternative List) with Renate Künast; table of the SPD parliamentary group (Social Democratic Party of Germany); various recordings of participants of the press conference; cameraman; table of the CDU parliamentary group (Christilich Demokratische Union Deutschlands); panning on table of the SPD parliamentary group; Künast in conversation; Press spokesman OT on the agenda and motions; Künast OH; table of the AL Group T; swing over conference room; Journalists and cameramen; empty table with sign "REP-Fraction"; file GA; table SPD-Fraction, vote; various pictures of the participants; Statement Limbach (NiB); Journalists; Hands GA put glasses on table; Hands GA get papers from envelope; Speaker's table T; Man OH; Mann OT (SPD faction): "...I would be interested to know how much money has actually been spent so far/ is it even possible at all to check the number of these house transactions, which has risen so sharply, to what extent they are serious transactions in detail and to what extent they are fictitious transactions for illegal personal enrichment/ politically interesting question is 'How could it happen that many clever people discovered this scam, but did not recognize those who negotiated this regulation'/ Why was this recognized so late?/ Why didn't the government of Maizière take care of this question?/ Why was it possible that an abuse could be carried out for so long without the political stop..."; Mann OH and Limbach OH; swivel on the table of the SPD faction; public prosecutors move forward and take their seats; various requests to speak; Limbach OT: "...I had heard 257 million already confiscated and a damage amount of 350 to 500 million was mentioned in a first meeting / it may well be that other possible sums were mentioned in this meeting / the Attorney General and Mrs. Bräutigam had announced themselves to me to report on this fraud scandal / not only with the intention, to keep the Senator of Justice up to date, but to make it clear that they are currently involved in a number of highly complicated proceedings, that I absolutely have to think about which personnel is needed/correspondingly there has also been the presentation with which I do not want to relativize what has been said to me, but only make it clear that things are said in such a discussion, which you don't easily give out to the public/ had asked in the context of this discussion, it wouldn't make sense to go to the press immediately, so to speak from a preventive point of view, in order to avoid that this will continue to do school/ and the public prosecutors then said to me 'For God's sake, no, The 'current time of things is not recommended at all' and we parted ways with that/ on Tuesday I got a note from the public prosecutor's office that they had been prompted to make a press statement because the magazine 'Der Stern' had hurried ahead and the exaggerated ideas of the star were to be countered with the actual figures and the correct scope of the investigations/ gives corresponding press statement, which was communicated to all..../ it didn't take an hour until the Abendschau asked me for an interview..."; Limbach OT on the question of how it came to this: "The unification treaty provides that the foreign trade treaties concluded by the GDR before the date of monetary union may continue to be implemented until the end of this year/there is a certain clearing system which can lead to a seven mark mark being made out of one mark, whereby it is of course important that the hard DM has taken the place of the Ostmark/ if I have understood my colleagues from the public prosecutor's office correctly, were the transactions made possible by the fact that it was not quite certain - or recognizable to those affected - that it had to be GDR goods that were delivered there, while in many cases the delivery of the goods was at all in question or it came from Singapore or similar places/that is the situation where one badly asks the Berlin administration of justice how one could have prevented this? It was more at the level of the federal economy, the Federal Ministry of Finance and the Bundesbank, which immediately thought about what measures could be taken to rule this out in the future."; Limbach OT on the question of how these different messages came about: "It is quite possible that the public prosecutor's office has said that it can go into the billions/ the public prosecutor's office therefore explains that they say that they have said that the current assets of the bank amount to DM 2 billion/ I cannot remember exactly in detail/ may well have been the case/ in general we do not like to give information in ongoing investigations, if I do this in investigations by the public prosecutor's office, I always take care of my colleagues beforehand, I have kept to this framework/ how it came to this exaggerated portrayal in the Süddeutsche Zeitung, I cannot reconstruct in detail/ have probably come together a lot/ have already been able to observe how it works in the style of the silent post....has given talks/ Journalist of the Süddeutsche Zeitung has not only spoken with the secretary of state, but also with other people ....it is no longer possible to reconstruct it..." C1/1531 B: Continuation of the press conference; Heinze OT: "...further proceedings in which there is the suspicion that similar investigations have been carried out and in this context it has been mentioned that in already four proceedings the amount of damages has already reached 500 million/that then further proceedings- has been a pattern in which one cannot be sure, that many others have also applied it - that then orders of magnitude can also be reached in the billions / the Bundesbank also had these fears without being able to prove concretely that it is 3, 4, 2, a billion amount / think that one can only say that there are more than 500 million if the suspicion in the other proceedings is also confirmed."; Pull on space; Limbach OH; Sectional view of Jutta Limbach in press conference; Limbach OT on the connection with the PDS: "...as things had been described to me until Tuesday, I did not see any clue for connections/ have nothing against either Dr. Erbe, who is the investigator in these proceedings, or his boss, Mrs. Bräutigam, being able to provide information on this insofar as they consider this to be justifiable at the current state of the investigation proceedings."; Mrs. Bräutigam OT (from behind): "...Last week a possible confusion of PDS with the transfer rubbish was not known, that this element could be completely eliminated/ PDS has come into play so far only by the investigations, which are scheduled for Thursday and then led to the search action/ would like to say finally, that the cases Transferrubel on the one hand and these PDS transactions on the other hand have nothing to do with each other after the investigations so far / please understand that more cannot be said about it at the moment / bear in mind that in both cases we are only at the beginning of the investigations and take into account further, which abundance of investigations still have to be led in this connection."; Künast OH; Künast poses question on legal basis/ West Berlin police officers; Künast OH with press release; Künast reads extract from press release; Künast OT on PDS; Künast OT on paragraph §105 of the Code of Criminal Procedure (StPO); criticism from Künast; Limbach OT on the question of whether it was a political action: "...the Senator of the Interior was not informed of this search of the PDS headquarters until about 10 p.m. to 2 p.m., I was not informed until the following morning/ may I add that an official from the field of white-collar crime was entrusted with the matter by the public prosecutor's office at the Berlin Regional Court..."; Limbach OT on the Schalck-Golodkowski case / Comparison; Limbach OT on the question of the rule-exception ratio: "First of all, the premise is completely clear that the regular offence is that a judicial search warrant is to be sought and that a public prosecutor or even the criminal investigation department itself may only carry out this search without this judicial search warrant if danger is in delay/all of us are basically in agreement, that we cannot answer now on the basis of our present knowledge- our knowledge of Mr. Gysi's willingness to release these files from the safe as well- but that we must basically put ourselves in a position, when the police and the public prosecutor met with the Treuhand official, to consider whether it might not be necessary to intervene on the spot/ here it has been/ now report a fact, who has been reported repeatedly/ by Interpol and the Federal Criminal Police Office on strange account transactions/ that PDS millions have landed on accounts in Utrecht and Oslo and that a PDS member is, so to speak, standing on the mat in front of these banks demanding cash payments/ that criminal police have investigated the commercial bank and have indeed been made aware of this, that these amounts have been investigated there / officials have then further considered how to obtain evidence of what is involved with these account movements in favour of Putnik / have then come to the conclusion in a joint crisis meeting that they should take action on the spot and without a judicial search warrant / have conducted these investigations in the commercial bank they and. a. negotiated with a managing director who has been with the bank for 17 years and said to themselves that someone who has been with the bank for 17 years probably also had relations with the SED and with staff from the successor organisation/ feared that embassies to the PDS had been passed on from there/ was observed/ was found out that people were indeed present in these rooms/ due to a report from the observers there one was then prompted to do something on the spot.../ must also come to the conclusion that the officials did not act arbitrarily and that it cannot be said that it was objectively not justifiable from any point of view that they, without calling on a judge, set off and carried out the investigations there..."; Limbach OT on the question of whether it is checked what has been done with the robbed funds: "...public prosecutor only takes action if there is at least an initial suspicion, if there are indications that such property transfers take place/ apparently there are no such indications so far/ it is not up to the public prosecutor's office to carry out account checks of its own accord"; Künast OT: "...some people were probably too comfortable/ no matter who was searched/ doesn't work like that, you can't stand around for two hours and not get the idea to reach for the radio or whatever you want to ring a judge out of bed in this country/ if there's no on-call duty there's something wrong."; Pull up on space, Pagel to the side; Man OH (?); statement man; Jutta Limbach OH; Limbach nah; speaker's table; Limbach OT: "Of course it is clear that on the occasion of this case - as much as we think that the officials here acted within their discretion - we also thought about what was generally addressed here..."; Limbach OT to Mr. Pagel: "Mr. Pagel, speculations in a magazine cannot be a reason for the public prosecutor's office to investigate by the public prosecutor's office / must then already exist concrete things, as they have been indicated here by Interpol and the Federal Criminal Police Office ..."; Limbach asks Prosecutor General Heinze to answer Mrs Künast's question (no need to call in a judge during the waiting period): Heinze OT: "...I am firmly convinced that the condition of 'danger in delay' was present when the decision was made / was judge for years and I can tell you Mrs. Künast, I as judge would not have decided differently than the prosecutor on the spot has decided / was a situation, it was examined in the afternoon in the commercial bank, one woke up sleeping dogs with it so to speak / one knew, that large sums of money have flowed away without the permission of the trustee/ is sufficient suspicion to request a search of the judge/ to the second question/ the police came to the conclusion at about 9 p.m. that a search was expedient/ then turned to the public prosecutor's office/ the public prosecutor also needed some time to consider whether it makes sense to investigate there..."; Heinze OT on the search: "...if Mr. Gysi had been there, the whole action would have been over in half an hour..." C1/1531 C: Continuation of the press conference; Heinze OT on the search without a judicial search warrant: "...may be sure, every prosecutor searches with a judicial order rather than without, because then he can hide behind the judicial independence, if something went wrong."; Interview with Mrs. Bräutigam (public prosecutor); Bridegroom OT to the judicial search warrant / danger in default: "The question can only be explained from the peculiarity of this case / they must know that the investigations in the afternoon of the day in question have brought well-founded indications that financial transactions amounting to millions were planned here in the form that the withdrawal of these amounts in cash was about to take place / one had here the indication that concrete attempts were being made to remove considerable amounts of money / had become known further, that it may be possible for those involved in the crime to be warned by indiscretions on the part of possibly bank employees who had been informed of the investigation/ the situation, on the other hand, could have expanded to the point that important documents - evidence - could have been removed in the meantime/ are starting points which would then arise for a public prosecutor/ is faced with the situation of a possible loss of evidence.../ then I ask her, what should the prosecutor do then?/ he has no choice but to immediately take action, to intervene to prevent that.../ was an exceptional case which really required haste!"; Ms Bräutigam OT on the accusations of the PDS that police had searched offices of Gysi and Modrow/ Pätzold denies this: "Do I give them no other information/ these rooms have not been searched/ must I convince myself as a public prosecutor whether the room in question is actually also the room of a member of parliament or possibly something completely different?/ I really may open the door and convince myself that this is really a room of a Member of Parliament?/ spongy the border of control of this fact and the beginning of a search action / so far a control has taken place here, but no search..."; Mrs. Bräutigam OT on the search of Kaufmann's apartment in Halle by Berlin detectives: "There is a joint state criminal investigation office, which is now more responsible for all five countries of the accession area/ joint criminal investigation office was in charge/ Berlin detectives can also be involved/ the responsible authority was in charge of it"; Mrs. Bräutigam OT on the process / feeling of satisfaction: "I don't want to use the word "satisfied" in this context / we evaluate facts / I can't confirm feeling of satisfaction"; Bridegroom OT about Kaufmann's disappearance/stay: "I don't want to give any information about that..."; Interview with Mrs. Limbach; Limbach OT to the political dimension: "The whole thing has no political dimension/ if I draw your attention to the fact that the Senator of the Interior and the City Council for the Interior of the eastern part of the city were not well informed until 10 p.m. / I was not informed until 10 p.m. / the official of the public prosecutor's office who worked there comes from the department of white-collar crime / has taken action because of the bank account movements / is correct that it was the headquarters of the PDS / must intervene independently of the person of the accused in such situations, if danger appears to us in default."; Transparent on house wall with lettering "PDS Party Board" (Kleine Alexanderstraße); puller on building / PDS headquarters T; various outdoor shots of the PDS headquarters; sidewalk with PDS parasol and PDS election posters; GA window with PDS flag; Interview with Hanno Harnisch; Harnisch OT on the submission of an official complaint: "Because the legality of this action is questioned for our terms/ is still a political scandal/ gives no legal basis for this large police action, neither after - at the time of this alleged money transfer - valid GDR law nor after FRG law/ danger in arrears was in no case given/ bank transfers were made, receipts were present, where should there be danger in arrears/ also accusation of infidelity is according to the criminal law of the GDR from 09. to 17. September 2009. The PDS did not exist in July 1960 through the Criminal Law Amendment Act/ unless one says the PDS committed infidelity to itself, but "no legislator in the world knows this construction", Section of the Law Gazette of the German Democratic Republic GA (09 July 1990)

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