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Original Title in Original Language:
Pressekonferenz Krause - Staatsvertrag
Pressekonferenz Krause - Staatsvertrag
Source: DEFA
Production Year: 1990
Clip ID: Q6UJ9A00AIN2
- German SummaryDieses Material zeigt eine Pressekonferenz zum Staatsvertrag. Günther Krause (Staatssekretär CDU) äußert sich zum Einigungsvertrag. Krause stellt die Ergebnisse zum Staatsvertrag vor und gibt Auskunft über die getroffene Vereinbarung. Schwerpunkt sind die Akten der Staatssicherheit. Die Vereinbarung umfasst den Umgang mit den Stasi-Unterlagen und den Einsatz eines Sonderbeauftragten, der mit der Erarbeitung einer Benutzerordnung beauftragt wird. Inhalt der Benutzerordnung ist die Einsicht der Akten sowie das Schutzrecht gegenüber Dritten. Durch die Benutzerordnung soll laut Krause verhindert werden, dass es zu ungerechtfertigen Denunzierungen, aufgrund einer ungeschützten Datenvergabe kommt. Krause äußert sich zu dem Gremium, das sich mit den Stasi-Akten auseinandersetzen wird. Ferner wird in der Vereinbarung der Umgang mit den Opfern des NS-Regimes geregelt. Krause informiert weiter, dass das Rundfunküberleitungsgesetz nicht Bestandteil der Vereinbarung ist.
- English SummaryThis material shows a press conference on the State Treaty. Günther Krause (State Secretary CDU) comments on the Unification Treaty. Krause presents the results of the State Treaty and provides information on the agreement reached. The focus is on state security files. The agreement covers the handling of the Stasi documents and the use of a special representative who is charged with the development of a user order. The content of the user regulations is the inspection of the files as well as the property right vis-à-vis third parties. According to Krause, the user regulations are intended to prevent unjustified denunciations due to unprotected data allocation. Krause comments on the committee that will deal with the Stasi files. The agreement also regulates how to deal with the victims of the Nazi regime. Krause further informs that the Rundfunküberleitungsgesetz is not part of the agreement.
- Shoot Year1990
- ColorNo
- PersonalitiesGünther Krause, Matthias Gehler
- Country of Production (German) Deutschland
- German Tags // Tags Einigungsvertrag; Staatsvertrag; Staatssekretär; Staatssicherheit (Stasi); Ministerium für Staatssicherheit (MfS); Schutzrecht; Auskunftsrecht; Akteneinsicht; Rundfunküberleitungsgesetz; Akte; Stasi-Akte; Benutzerordnung; Datenschutz; Auskunftspflicht; Auskunftsanspruch; DDR-Staatsauflösung; Beitritt; Deutsche Wiedervereinigung; Völkerrechtlicher Vertrag; Vereinbarung; Sonderbeauftragte; Deutsche Demokratische Republik (DDR); Bundesrepublik Deutschland (BRD); Pressekonferenz (PK); Politik; Politiker; Schriftgut; Unterlagen; Dokument; Einsicht; Benutzung; Sichtung; Vertrag; Mann; Deutscher; Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU); Regierungssprecher // Unification Treaty; State Treaty; State Secretary; State Security (Stasi); Ministry for State Security (MfS); Property Right; Right to Information; Access to Files; Broadcasting Transition Act; File; Stasi File; User Regulations; Data Protection; Information Obligation; Right to Information; Dissolution of the GDR State; Accession; German Reunification; Agreement under international law; Agreement; Special representative; German Democratic Republic (GDR); Federal Republic of Germany (FRG); Press conference (PK); Politics; Politicians; Documents; Document; Access; Use; Sighting; Contract; Man; German; Christian Democratic Union of Germany (CDU); Government spokesman; Government spokesman
- Shotlist (German) Konferenzraum, innen; Günther Krause nimmt Platz; Matthias Gehler eröffnet Pressekonferenz; Krause OT zu den Ergebnissen der Vereinbarung: "...Umgang mit Stasiunterlagen/ Verfahrensweise ist geregelt/ auch Verantwortung des Sonderbeauftragten/ Benutzerordnung muss erarbeitet werden/ diese Benutzerordnung wird es sein, wie Betroffene, die Einsicht in die Akten nehmen möchten, ohne Schutzrechte Dritter zu verletzten, dies auch tun können/ die neuen Absätze, die wir im Artikel 1 der Vereinbarung formuliert haben, die weitgehend auch den Anliegen der Besetzer gerecht werden können insofern die Besetzer hier besondere Regelungen, die sich in einem Einigungsvertrag regeln lassen, fordern/ gibt ja noch weiter Forderungen/ haben in dieser Vereinbarung auch gesagt, wie wir mit dem Opfer des NS-Regimes gedenken zukünftig umzugehen (Artikel 2)/ in Artikel 3 und in den Völkerartikeln geht es dann in Detail um Rechtsvorschriften, die einerseits noch erlassen worden sind nach der Unterschriftsleistung zum Einigungsvertrag/ Rundfunküberleitungsgesetz ist nicht mehr Bestandteil der Vereinbarung/ Reihe von Veränderungen an bereits im Vertrag bestätigten Gesetzen erfolgt/ Reihe von Korrekturen erfolgt/ haben Vereinbarung geschlossen, die all die Dinge, die in dieser Vereinbarung geregelt sind alternativ und damit auch vom Rechtsstandpunkt her verbindlich gegenüber den abgeschlossenen Vertrag regelt/ möchte zu Problem Stellung nehmen/ gab viele Entwürfe von Präambeln/ Formulierung/ in der Präambel die besonderen Erfahrungen aus der Vergangenheit in die Verantwortung für die demokratische Entwicklung Deutschlands zu formulieren."; Krause stellt sich den Fragen der Journalisten; Krause liest Absatz 6 des Artikel 1 vor; Krause OT: "..gehen davon aus, dass so bald wie möglich den Betroffenen ein Auskunftsrecht unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen Dritter eingeräumt wird/ Auskunftsrecht ist etwas Weitergehendes als Akteneinsicht/ Auskunftsrecht schließt Möglichkeit der Akteneinsicht ein."; Krause OT zur Verfahrensweise: "Rechte Dritter sind durch das Bundesarchivgesetz und das Datenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt/ Schutzinteressen sind klar formuliert/ Verfahrensweise ist durch die Benutzerordnung so zu klären, dass es nicht zu Verdächtigungen von Personen kommen kann oder zu Informationen kommen kann, die jemand bei diesem Auskunftsrecht erhält, aber eigentlich nicht erhalten dürfte."; Schwenk über Journalisten; Günther Krause OT zur Frage, wer die Akteneinsicht regelt: "Haben exponierte Stellung des Sonderbeauftragten formuliert im Artikel 1 der Vereinbarung/ haben formuliert, dass Landesbeauftragte im Prinzip gestellt werden, die dann die Interessen der Landesregierung für die Bearbeitung der Stasiakten mit zu vertreten haben/ haben auch formuliert, dass die Benutzerordnung unverzüglich in Verantwortung des Sonderbeauftragten auszuarbeiten ist/ oberstes Primat hat für uns, dass es nicht zu ungerechtfertigten Denunzierungen in der Öffentlichkeit aufgrund einer ungeschützten Datenvergabe kommen kann/ möchte an die Beschuldigungen von Ministern erinnern, die plötzlich zu Persönlichkeitsbildern führen und rechtsstaatliche Grundsätze, dass ihnen zuerst die Schuld als Beweislast vorhanden sein muss, auf den Kopf stellen/ Auskunftsrecht für Betroffene ist etwas Weitergehendes als bloße Akteneinsicht/ muss Akteneinsicht aber nicht einschließen/ das ist die genaue sachliche Darstellung/ wird unter Experten in der Benutzerordnung eindeutig geregelt/ wichtigste, dass wir nicht Mord und Totschlag erzeugen/ schutzwürdige Interessen wahren."; Krause OT: "Muss oberstes Primat bleiben, dass nicht jeder, der irgendwo in einer Akte steht als Mitarbeiter der Staatssicherheit verunglimpft wird/ furchtbarer Vorgang/ schädigt auch Selbstwertgefühl der Bürger/ wir haben die Staatssicherheit als kriminelle Organisation immer betrachtet und nun tun wir so als ob die Ergebnisse, die die Staatssicherheit in 40jähriger Tätigkeit angesammelt hat der Maßstab der Bewertung eines Menschen ist, der ungefiltert irgendwo mal vom Namen her benannt wird. Das müsste eigentlich jedem Menschen, der es mit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ernst meint, Anlass zur Sorge geben/ sowohl den Politikern als natürlich auch denjenigen die in den Medien und in der Presse damit zu tun haben."; Aufnahmen von Journalisten und Kamerateams; Krause OT zu den Betroffenen; Krause OT zur Anzahl der Beauftragten: "Gibt einen Sonderbeauftragten/ Beratergremium besteht aus drei Bürgern der DDR plus zwei Bürgern aus der BRD/ dann gehe ich davon aus, dass es sechs Ländervertreter in dieser Sache geben muss."
- Shotlist Conference room, inside; Günther Krause takes his seat; Matthias Gehler opens press conference; Krause OT on the results of the agreement: "...Dealing with Stasi documents/ Procedure is regulated/ also responsibility of the special representative/ User rules must be worked out/ these user rules will be the same as those concerned who would like to inspect the files without infringing the property rights of third parties can do/ the new paragraphs that we have formulated in Article 1 of the agreement, which to a large extent can also do justice to the concerns of the occupiers insofar as the occupiers here demand special regulations which can be regulated in an unification treaty/ there are further demands/ have also said in this agreement how we intend to deal with the victim of the Nazi regime in the future (Article 2)/ Article 3 and the articles of the peoples then deal in detail with legal provisions, which, on the one hand, were still enacted after the signing of the Unification Treaty / Broadcasting Transition Act is no longer part of the agreement / A number of changes to laws already confirmed in the Treaty / A number of corrections have been made / An agreement has been concluded which regulates all the things regulated in this agreement alternatively and thus also from a legal point of view bindingly vis-à-vis the concluded treaty / Wants to comment on the problem / Gave many drafts of preambles / Formulation / In the preamble to formulate the special experiences from the past into the responsibility for the democratic development of Germany."; Krause answers the questions of journalists; Krause reads paragraph 6 of Article 1; Krause OT: "...assume that as soon as possible the persons concerned will be granted a right of access while safeguarding the interests of third parties worthy of protection/ right of access is something more extensive than inspection of files/ right of access includes possibility of inspection of files"; Krause OT on the procedure: "The rights of third parties are protected by the Federal Archives Act and the Data Protection Act of the Federal Republic of Germany / Protective interests are clearly formulated / The procedure must be clarified by the user regulations in such a way that there can be no suspicion of persons or information that someone receives with this right to information, but should not actually receive"; Panning over journalists; Günther Krause OT to the question, who regulates the inspection of files: "Have formulated the exposed position of the special representative in Article 1 of the agreement / have formulated that state representatives are in principle provided, who then have to represent the interests of the state government for the processing of the Stasi files / have also formulated that the user order is to be worked out immediately in the responsibility of the special representative / has top priority for us that there can be no unjustified denunciations in public due to an unprotected data allocation / would like to remind of the accusations of ministers, which suddenly lead to personality images and turn constitutional principles upside down, that the guilt must first be present to them as burden of proof/ Right of access for persons concerned is something more far-reaching than mere inspection of files/ does not have to include inspection of files/ this is the exact factual description/ is clearly regulated among experts in the user rules/ is most important that we do not generate murder and manslaughter/ protect interests worthy of protection."; Krause OT: "Must remain top priority, that not everyone, who stands somewhere in a file as an employee of the state security is denigrated / horrible incident / also damages self-esteem of citizens / we have always considered the state security as a criminal organization and now we pretend as if the results, which the state security has accumulated in 40 years of activity is the yardstick of the evaluation of a person, who is unfiltered somewhere by name is named. This should give cause for concern to everyone who is serious about democracy and the rule of law, both to politicians and of course to those who deal with it in the media and in the press"; Pictures of journalists and camera teams; Krause OT on the victims; Krause OT on the number of representatives: "If there is a special representative/advisory committee consists of three citizens of the GDR plus two citizens of the FRG/ then I assume that there must be six country representatives in this matter.
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