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Original Title in Original Language:
Pressekonferenz Jutta Limbach zu Honecker-Akten
Pressekonferenz Jutta Limbach zu Honecker-Akten
Source: DEFA
Production Year: 1990
Clip ID: Q6UJ9A00AIRN
- German SummaryPressekonferenz zu den Honecker-Akten mit dem Chef der Sondergruppe, Oberstaatsanwalt Christoph Schaefgen, und Berlins Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD). Themen sind u. a. die juristische Aufräumarbeit, der zu bewältigende Aktenumfang, Verfahren gegen Erich Mielke und Harry Tisch, Vergeudung finanzieller und materieller Mittel für die Sonderversorgung in Wandlitz sowie die Frage nach dem Beginn des Verfahrens gegen Erich Honecker.
- English SummaryPress conference on the Honecker files with the head of the special group, senior public prosecutor Christoph Schaefgen, and Berlin's justice senator Jutta Limbach (SPD). Topics include the legal clean-up work, the volume of files to be handled, proceedings against Erich Mielke and Harry Tisch, the waste of financial and material resources for the special care in Wandlitz and the question of the start of the proceedings against Erich Honecker.
- Shoot Year1990
- ColorNo
- CameraM. Thoess
- PersonalitiesJutta Limbach, Christoph Schaefgen
- Country of Production (German) Deutschland
- Region / City (German) Berlin
- Personalities, secondaryErich Honecker, Erich Mielke, Alexander Schalck-Golodkowski, Harry Tisch
- German Tags // Tags Frau; Politiker; Senator (Justiz); Akte; Mann; Wende; Schießbefehl; Pressekonferenz (PK); Generalstaatsanwalt; Schuldfrage; Hauptschuld; Haftbefehl; Sonderversorgung; Strafjurist; Wandlitz-Siedlung; Schadenssumme; Untersuchung; Untersuchungshaft; Aktenmaterial; Aktensichtung; Aktenumfang; Haftfrage; Regierungskriminalität; Wende; Deutsche Demokratische Republik (DDR); Bundesrepublik Deutschland (BRD); DDR-Unrecht; Ermittlung; Ermittlungsverfahren; Aufarbeitung; DDR-Regime; Verantwortung; Verfahren; Tatverdacht; Beweismittel; strafrechtliche Verantwortlichkeit; Presse; Journalist; Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED); Ermittlungsarbeit; Arbeitsgruppe; Untreue; Oktober // Woman; politician; senator (justice); file; man; turn; shooting order; press conference (PK); prosecutor general; question of guilt; main accusation; arrest warrant; special care; criminal lawyer; Wandlitz settlement; damage amount; investigation; pre-trial detention; file material; file review; file size; prison question; government crime; turn; German Democratic Republic (GDR); Federal Republic of Germany (FRG); GDR injustice; investigation; investigation; investigative proceedings; processing; GDR regime; responsibility; proceedings; suspicion; evidence; criminal liability; press; journalist; Socialist Unity Party of Germany (SED); investigative work; working group; breach of trust; October
- Shotlist (German) Pressekonferenz mit Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD): Unruhe im Konferenzraum; Leute laufen umher; leerer Rednertisch T mit sitzenden Journalisten im VG; Kameramann von hinten; Jutta Limbach, Christoph Schaefgen et al. nehmen am Rednertisch Platz; Rednertisch T; Limbach OH; Jutta Limbach OT: "...die Berliner Staatsanwaltschaft sieht sich gegenwärtig einem besonderen Erwartungsdruck ausgesetzt/ ihr fällt im Wesentlichen die Aufgabe zu, 40 Jahre eines totalitären Unrechtsregimes strafrechtlich aufzuarbeiten/ Frage nach dem Haftbefehl gegen Honecker und nach seiner Haftfähigkeit werden den Staatsanwälten und mir unablässig gestellt/ Besorgnis macht sich breit, ob hier wieder nach dem Gemeinspruch verfahren wird 'Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen'/ werden in der Tat nur die strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, die an der Mauer tatsächlich geschossen haben?/ lässt man etwa die politisch Verantwortlichen frei davon gehen?/ kann man eigentlich vernünftig zweifeln, dass die Herren Honecker, Mielke und Genossen für den Schießbefehl an der Mauer und für das, was sich in Haftanstalten wie Bautzen ereignet hat, verantwortlich sind?/ veranlasst mich zwischen politischer und strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu scheiden/ politische Verantwortlichkeit für dieses totalitäre Unrechtsregime ist schnell konstatiert/ politische Schuld für dieses Unrechtsregime ist den Herren Honecker, Mielke und Genossen im Herbst des vergangenen Jahres in eindrücklicher Art und Weise erteilt worden/ Volk hat ihn verurteilt/ er befindet sich zwar nicht bisher in einer Westberliner - wenn ich diesen geographischen Ausdruck noch einmal gebrauchen darf- in einer Westberliner Haftanstalt, aber die Bevölkerung hat ihn längst ausgegrenzt/ für die Staatsanwälte beim Landgericht und hier insbesondere bei dieser Arbeitsgruppe- beim Kammergericht Berlin- geht es jetzt darum im Einzelnen die Spuren zu verfolgen, die von der konkreten Tat und dem konkreten Täter zu denen führen, die eben für den Schießbefehl und für Bautzen politisch verantwortlich sind/ kostet Zeit und Geduld/ Arbeit muss mit Akribie versehen werden/ diese juristische Aufräumarbeit hat Dimensionen und eine politische Bedeutung, die weit über die Grenzen Berlins hinaus reichen.../ Appell an Bundesjustizminister und an Kolleginnen und Kollegen in den Ländern wenden mit der Bitte, einen Beitrag zu dieser juristischen, strafrechtlichen Arbeit zu leisten...", Limbach stellt den Leiter der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität in der DDR/ leitender Oberstaatsanwalt Schaefgen vor; Christoph Schaefgen OT: "...will ihnen nur erklären, warum die vielen Fragen, die in Bezug auf Honecker gestellt worden sind...warum die aus ihrer Sicht sicherlich noch nicht befriedigend beantwortet werden können/ haben schon am Abend des 02. Oktober die Verfahrensakten des Generalstaatsanwaltes der DDR übernommen soweit die Verfahren von dort aus eingeleitet worden sind/ diese Übernahme kostete viel Zeit/ Vorgänge umfassen etwa 1000 Bände/ prall gefüllte Leitz-Ordner und etwa 570 Beistücke/ andere Art zu verfahren / hohe Einarbeitungszeit/ unter den Verfahren befanden sich zwei Haftsachen/ Haftsachen bei uns höchste Priorität/ eine dieser Haftsachen ist das Verfahren gegen Erich Mielke/ andere gegen Harry Tisch/ allein der Komplex Mielke umfasst über 200 Bände Akten und 200 Beistücke/ die Staatsanwaltschaft war gehalten - kraft des Einigungsvertrages- auf dem bestehenden Haftbefehl aufzubauen- dieser gilt weiter- und war nun verpflichtet zu prüfen, inwiefern die Vorwürfe berechtigt sind/ Arbeit ist mit fast übermenschlichem Einsatz von diesen Kollegen geleistet worden/ Arbeit begann schon am 03. Oktober und setzte sich in der Folg fort bis in die späten Abendstunden/ standen unter erheblichen Zeitdruck/ nach unserer Strafprozessordnung müssen Haftsachen spätestens nach sechs Monaten abgeschlossen sein/ Verlängerung der Untersuchungshaft nur in Ausnahmefällen/ Entscheidung darüber steht dem Kammergericht zu/ im Falle Mielke und im Falle Tisch liegen die Voraussetzungen vor/ erforderte besonderen Arbeitsdruck/ sind soweit, die Vorgänge den Gerichten vorzulegen, damit dort über die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft befunden werden kann/ führt nun dazu, dass wir uns nicht mit der Intensität, die sie sicherlich alle erwartet haben, dem Verfahren gegen Honecker widmen können/ werden das natürlich tun sobald wir aus dieser Situation heraus sind/ sobald uns also die Haftverhältnisse nicht mehr zwingen, unsere Kraft auf diesen Verfahrenskomplex zu konzentrieren..."; Christoph Schaefgen geht auf Fragen der Journalisten ein; Christoph Schaefgen OT zur Bemerkung, dass wichtige Komplexe aus Personalmangel nicht parallel bearbeitet werden: "Wir sind Kraft unserer Strafprozessordnung verpflichtet zunächst die Haftsachen zu bearbeiten/ habe ihnen den Umfang genannt/ sie werden verstehen, dass innerhalb von zwei Wochen nicht mehr geleistet werden kann..."; Limbach OH; Christoph Schaefgen OT zum Tatverdacht: "In Bezug auf Mielke können wir bejahen einen dringenden Tatverdacht soweit der Vorwurf des Vertrauensmissbrauchs erhoben worden ist im Zusammenhang mit der Sonderversorgung der Wandlitz-Siedlung/ wir können ihn bejahen soweit der Vorwurf erhoben worden ist, dass das Brief- und Fernsprechgeheimnis verletzt worden ist/ können ihn bejahen soweit der Verdacht besteht, dass Herr Mielke anlässlich der Demonstrationen zum 40. Jahrestag der DDR Anweisungen gegeben hat, dass Festnahmen erfolgen, die möglicherweise nicht rechtmäßig waren..."; Christoph Schaefgen OT zu den Folterungen: "War bisher nicht Gegenstand des Haftbefehls.../ sind verpflichtet uns zunächst nur mit diesen Vorwürfen zu befassen..."; Christoph Schaefgen OT zu Harry Tisch: "Das Verfahren gegen Harry Tisch...ist gerichtsanhängig/ ist eröffnet, muss aber jetzt in Bezug auf die Haftfrage dem Kammergericht vorgelegt werden sofern die zuständige Strafkammer die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält..."; Schnittbilder: Limbach OH; Rednertisch WA mit Kamerateams und Journalisten; Kameramänner seitlich; Schaefgen OH; Schaefgen OT: "...sind noch längst nicht soweit, alles zur Kenntnis genommen zu haben, was wir übernommen haben/ stehen noch große Aktenmengen völlig unbearbeitet herum/ wir mussten uns in erster Linie den Haftsachen widmen/ mehr Zeit blieb für andere Dinge nicht."; Schaefgen OT zur Frage, ob anhand der bisher durchgesehenen Akten der Eindruck gewonnen wurde, dass es zu Manipulationen gekommen ist: "Nach dem bisherigen Studium der Akten kann ich also diesen Eindruck jedenfalls nicht bestätigen."; Schaefgen OT zum Vorwurf, dass Materialien fehlen würden: "Es ging da um einen Band, der nicht auffindbar war, der aber aus der Fülle der Akten, die uns übergeben worden sind, nicht auffindbar/ hatten die Aufgabe erst einmal Ordnung in dieses Aktenmaterial zu bringen/ glaube nicht, dass die Aussage dahingehend verstanden werden musste, dass etwas verschwunden ist/ sollte nur dokumentieren vor welchen Schwierigkeiten wir stehen."; Limbach OH; Limbach OT: "...wir ihre persönliche Eignung überprüft und der Richterwahlausschuss in jedem Einzelfall diese Entscheidung getroffen hat, dass sich der jeweilige Staatsanwalt oder jeweilige Richterin in der Vergangenheit nicht menschenrechtsverletzender Urteile schuldig gemacht hat/ gegenwärtig ruhen alle Beschäftigungsverhältnisse aller Staatsanwälte und aller Richterinnen und Richter."; Schaefgen OT: "Zur ersten Frage: 62,5 Millionen einmal oder viermal.../ es ist ein Komplex Wandlitz-Siedlung/ in diesem Komplex werden die Vorwürfe gegen die Personen Honecker, Mielke, Mittag...erhoben/ geht immer nur um den Komplex Wandlitz und in diesem Fall wird die Schadenssumme mit 62,5 Millionen genannt/ zur Chance: Ich habe am Anfang gesagt, dass wir uns mit dem Komplex Honecker noch nicht befassen konnten wegen der Haftsachen/ kann ihre Frage als Strafjurist nicht beantworten/ muss die Sache gründlich prüfen/ muss die Befehlsstränge nachvollziehen/ braucht Zeit."; Schaefgen OT zur Frage, ob der Haftbefehl gegen Mielke möglicherweise erweitert werden kann/ Beginn mit dem Fall Honecker/ Akten von Schalck-Golodkowski: "Verfahren gegen Schalck-Golodkowski wird auch hier bearbeitet werden/ gehört zu den Verfahren, die in dieser Arbeitsgruppe angesiedelt sind/ auf die Frage, wann wir damit anfangen, kann ich ihnen keine Auskunft geben/ wir stehen unter dem Druck der Haftsachen und werden mit dem Honecker-Verfahren- ein Verfahren mit höchster Priorität- beginnen, sobald es uns möglich ist/ müssen die Haftsachen zuerst bearbeiten/ wir müssen uns durch die Akten durcharbeiten/ Haftbefehl erfordert dringenden Tatverdacht und dazu brauche ich Beweismittel."; Schaefgen OT zur Frage, ob er damit rechne, dass Mielke und Tisch aus der Untersuchungshaft entlassen werden: "Entlassung von Mielke und Tisch aus der Untersuchungshaft, ob ich damit rechne ist wahrscheinlich nicht von großem Interesse/ Frage der Haftfähigkeit wird überprüft werden/ wie die beantwortet wird, kann ich nicht sagen."; Schaefgen OT zum Zustandekommen der 62,5 Millionen für Wandlitz: "...es geht um die Sonderausstattung der Siedlung Wandlitz, in der die gesamte SED-Prominenz zusammengefasst war und versorgt worden ist/ Waren, die nur über Westwährung zu beschaffen waren/ gilt vom Aufbau der Siedlung bis zu den kleinsten Gegenständen des persönlichen Bedarfs/ mehr kann ich im Moment nicht dazu sagen."; Schaefgen nah; Kameramann; beobachtende Journalisten; Schaefgen nah; Limbach OT: "Auf der Ost-Seite waren 40 Staatsanwälte beschäftigt.", Schaefgen OT gibt ein Beispiel für aktenführungstechnisches Problem; Tonausfall: Journalist seitlich mit Notizblock und Diktiergerät; Journalistin und Journalist OH von vorne; Presse T vom Rednertisch aus gesehen; Mann nah; schreibende Hand nah; Aufwärtsschwenk auf Mann; Hände nah
- Shotlist Press conference with Justice Senator Jutta Limbach (SPD): There's unrest in the conference room, people walking around; empty speaker's table T with sitting journalists in the VG; cameraman from behind; Jutta Limbach, Christoph Schaefgen et al. take their seats at the speaker's table; speaker's table T; Limbach OH; Jutta Limbach OT: "...The Berlin public prosecutor's office is currently facing a particular pressure of expectation/it essentially has the task of dealing with 40 years of a totalitarian regime of injustice under criminal law/ the question of the arrest warrant against Honecker and his arrestability is being put to the public prosecutors and to myself incessantly/ concern is spreading as to whether here again the common maxim 'The little ones will be caught, the big ones will be let go'/ will in fact only those who actually fired at the Wall be held criminally responsible?/ Is it reasonable to doubt that Messrs Honecker, Mielke and comrades are responsible for the order to shoot at the Wall and for what happened in prisons like Bautzen?/ causes me to divide between political and criminal responsibility/ political responsibility for this totalitarian regime of injustice is quickly stated/ political guilt for this regime of injustice was impressively placed on Messrs Honecker, Mielke and his comrades in the autumn of last year/ people condemned him/ he is not yet in a West Berliner - if I may use this geographical expression again - in a West Berlin prison, but the population has long since excluded him/ for the public prosecutors at the Regional Court and here in particular at this working group - at the Berlin Court of Appeal - it is now a matter of following in detail the traces that lead from the concrete act and the concrete perpetrator to those who are politically responsible for the shooting order and for Bautzen/ costs time and patience/ work must be meticulously provided/ This legal clean-up work has dimensions and a political significance that extend far beyond Berlin's borders.../ Appeal to the Federal Minister of Justice and to colleagues in the Länder to make a contribution to this legal and criminal work...", Limbach introduces the head of the working group on government criminality in the GDR / senior public prosecutor Schaefgen; Christoph Schaefgen OT: "...just wants to explain to you why the many questions that have been asked about Honecker...why they certainly can't be answered satisfactorily yet, have already been answered on the evening of the 02. day. October the files of the GDR public prosecutor's office were taken over as far as the proceedings had been initiated from there / this takeover cost a lot of time / procedures include about 1000 tapes / bulging filled LeitzThe first of these prison cases is the case against Erich Mielke/ another against Harry Tisch/ the Mielke complex alone comprises over 200 volumes of files and 200 prison cases/ the public prosecutor's office was required - by virtue of the Unification Agreement - to build on the existing arrest warrant - which continues to apply - and was now obliged to examine it, to what extent the accusations are justified / work has been carried out with almost superhuman commitment by these colleagues / work began already on 03. The period of detention was extended only in exceptional cases/ The Court of Appeals is competent to decide on this matter/ In the case of Mielke and in the case of Tisch, the conditions are met/ Special working pressure required/ The proceedings are to be submitted to the courts so that a decision can be made there on the further continuation of the detention period/ The period of detention is to be extended only in exceptional cases/ According to our Code of Criminal Procedure, detention must be completed after six months at the latest. leads now to the fact that we cannot/will not dedicate ourselves to the proceedings against Honecker with the intensity, which they all surely expected, as soon as we are out of this situation/ as soon as the contingent liabilities no longer force us to concentrate our strength on this complex of proceedings..."; Christoph Schaefgen answers journalists' questions; Christoph Schaefgen OT on the remark that important complexes are not processed in parallel due to lack of personnel: "By virtue of our Code of Criminal Procedure, we are obliged first to process the liability cases/ I have given them the scope/ they will understand that within two weeks it will no longer be possible to perform..."; Limbach OH; Christoph Schaefgen OT on the suspicion: "With regard to Mielke, we can affirm an urgent suspicion insofar as the allegation of abuse of trust has been made in connection with the special care of the Wandlitz Settlement/ we can affirm it insofar as the allegation has been made that the secrecy of correspondence and telephone secrecy has been violated/ we can affirm it insofar as the suspicion exists that Mr. Mielke was involved in the 40th anniversary of the Wandlitz Settlement demonstrations. The GDR has given instructions that arrests be made which may not have been lawful..."; Christoph Schaefgen OT on the torture: "Was not the subject of the arrest warrant so far.../ are obliged to deal with these accusations only..."; Christoph Schaefgen OT on Harry Tisch: "The case against Harry Tisch...is pending before the court/ has been opened, but must now be referred to the Court of Appeals with regard to the question of imprisonment if the competent criminal court considers the continuation of pre-trial detention necessary..."; Sectional views: Limbach OH; speaker's table WA with camera teams and journalists; cameramen on the side; Schaefgen OH; Schaefgen OT: "...are still a long way from having taken note of everything we have taken over/ there are still large amounts of files around completely unprocessed/ we had to devote ourselves first and foremost to the detention cases/ there was no more time for other things."; Schaefgen OT to the question whether on the basis the files looked through so far the impression was won that it came to manipulations: "After the past study of the files I can not confirm this impression in any case"; Schaefgen OT on the accusation that materials were missing: "It was about a volume that could not be found, but out of the wealth of files that were handed over to us, it was not findable/ had the task of putting this file material in order first/ did not think that the statement had to be understood to mean that something had disappeared/should only document what difficulties we were facing"; Limbach OH; Limbach OT: "...we have examined your personal suitability and the Election Committee for Judges has made this decision in each individual case that the respective public prosecutor or judge has in the past been guilty of judgments which do not violate human rights / currently all employment relationships of all public prosecutors and all judges are suspended."; Schaefgen OT: "To the first question: 62.5 million once or four times.../ it is a complex Wandlitz-Siedlung/ in this complex the accusations against the persons Honecker, Mielke, Mittag... are made..I said at the beginning that we could not yet deal with the Honecker complex because of the prison cases/ cannot answer your question as a criminal lawyer/ has to examine the matter thoroughly/ has to follow the lines of command/ needs time."; Schaefgen OT on the question whether the arrest warrant against Mielke could possibly be extended/ start with the Honecker case/ files by Schalck-Golodkowski: "Proceedings against Schalck-Golodkowski will also be dealt with here/ is one of the procedures that are part of this working group/ on the question, when do we start with it, I cannot give you any information/ we are under pressure of the detention cases and will start with the Honecker procedure - a procedure with highest priority - as soon as it is possible for us/ the detention cases have to be dealt with first/ we have to work our way through the files/ arrest warrant requires urgent suspicion and for this I need evidence."; Schaefgen OT on the question of whether he expects Mielke and Tisch to be released from remand: "Release of Mielke and Tisch from remand, whether I expect it is probably not of great interest/ question of liability will be checked/ how it will be answered, I can't say"; Schaefgen OT on the 62.5 million for Wandlitz: "...it is about the special equipment of the settlement Wandlitz, in which the entire SED VIPs were combined and supplied / goods, which could only be procured via western currency / applies from the construction of the settlement to the smallest items of personal need / I can't say any more about it at the moment"; Schaefgen near; Cameraman; observant journalists; Schaefgen close; Limbach OT: "There were 40 prosecutors employed on the east side." Schaefgen OT gives an example of a file management problem; Sound failure: Journalist on the side with notepad and dictation machine; journalist and journalist OH from the front; Press T seen from the speaker's table; Man close; Writing hand close; Swing upwards on man; Hands close
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