Pressekonferenz Diestel zur Auflösung des MfS

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EN (US)

Original Title in Original Language: Pressekonferenz Diestel zur Stasi Auflösung

Pressekonferenz Diestel zur Auflösung des MfS

Source: DEFA

Production Year: 1990

Clip ID: Q6UJ9A00AIL5

German SummaryPressekonferenz mit Peter-Michael Diestel und Günter Eichhorn zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Aufnahmen von der Mahnwache vor der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße, Statement von Wolf Biermann zu den Stasi-Akten sowie Pressekonferenz der Hausbesetzer vor dem MfS.
English SummaryPress conference with Peter-Michael Diestel and Günter Eichhorn on the dissolution of the Ministry for State Security (MfS), photos of the picket in front of the Stasi headquarters in Normannenstraße, statement by Wolf Biermann on the Stasi files and press conference of the squatters in front of the MfS.
Shoot Year1990
ColorNo
CameraW. Kühne
PersonalitiesPeter-Michael Diestel, Seidel, Günter Eichhorn, Wolf Biermann
Country of Production (German) Deutschland
Region / City (German) Berlin
Personalities, secondaryJoachim Gauck, Dankward Brinksmeier, Dean Reed, Harry Ewert

German Tags // Tags Deutsche Demokratische Republik (DDR); Deutsche Einheit; Wiedervereinigung; Wende; Ministerium für Staatssicherheit (MfS); Auflösung (MfS); Ministerratsbeschluss; Pressekonferenz (PK); Innenminister (DDR); Regierung (DDR); Komiteeleiter; Staatssicherheit (Stasi); Minister (DDR); Vergangenheitsbewältigung; Sensationsjournalismus; Kritik; Offiziere im besonderen Einsatz (OibE); Einigungsvertrag; Aufklärung; Geschichte (DDR); Deutsche Teilung; Offenlegung; Entwaffnung; Sicherheitsapparat; Kreisdienststelle; Personalabbau; Notenwechsel; Personalentscheidung; Erlös; Verkauf; Vermögenswert; Aktenarchivierung; Akte; Aktenverwahrung; Akteneinsicht; Besetzer; Räumung; Todesfall; Rechtsbruch; Rechtsbeugung; Recherche; Staatssekretär; Inoffizieller Mitarbeiter (IM); Transparent; Zelt; Mahnwache; Hausbesetzung; Normannenstraße; Deutsche Volkspolizei (DVP); Stasi-Zentrale; Gebäude; Friedensbewegung (DDR); Symbol; Abrüstung; Neues Forum; Demonstration; Kundgebung; Mann; Künstler; Forderung; Zugang; Liedermacher (DDR); Dissident; Besetzer; Bündnis 90; Opposition; Hauptquartier; Archiv; Partei (DDR); September // German Democratic Republic (GDR); German Unity; Reunification; Wende; Ministry for State Security (MfS); Dissolution (MfS); Decision of the Council of Ministers; Press Conference (PK); Minister of the Interior (GDR); Government (GDR); Committee Leader; State Security (Stasi); Minister (GDR); Dealing with the Past; Sensational Journalism; Criticism; Officers in Special Operations (OibE); Unification Treaty; Enlightenment; History (GDR); German Partition; Disarmament; Disarmament; Security Apparatus; District Office; Staff Reduction; Exchange of Notes; Personnel Decision; Proceeds; Sale; Asset value; File archiving; File; Safekeeping; Inspection; Squatters; Eviction; Death; Violation of law; Violation of law; Investigation; State secretary; Inofficial employee (IM); Transparent; Tent; Warning guard; Squatting; Normannenstraße; German People's Police (DVP); Stasi headquarters; Buildings; Peace Movement (GDR); Symbol; Disarmament; New Forum; Demonstration; Demonstration; Demonstration; Man; Artist; Access; Access; Singer-songwriter (GDR); Dissident; Occupant; Alliance 90; Opposition; Headquarters; Archive; Party (DDR); September
Shotlist (German) C1/1370: DDR- Innenminister Peter-Michael Diestel et al. betreten den Saal; Diestel nimmt auf dem Rednerpodium Platz, Fotografen im VG; diverse Aufnahmen von den Teilnehmern der Konferenz auf dem Podium (u. a. Günter Eichhorn); Diestel OT: "...möchte diese Pressekonferenz nutzen, um ihnen so viel wie möglich an Informationen über die Dinge, die in den letzten Tagen und Wochen widersprüchlich dargestellt wurden, zu geben/ am 16. Mai 1990 fasste der Ministerrat den Beschluss über weitere Aufgaben und Maßnahmen, die sich aus der Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit ergeben/ dieser Ministerratsbeschluss ist von allen Parteien, die damals in der Regierungskoalition noch vorhanden waren...getragen worden/ das mit Beschluss der Modrow-Regierung vom 08.02.1990 gebildete Komitee zur Auflösung des ehemaligen MfS wurde dem Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Innenminister unterstellt/ Leiter dieses Komitees - Herr Eichhorn- wurde durch mich berufen/ Beschluss vom 16. Mai legt aber darüber hinaus die Verantwortung weiterer Minister zur Bewältigung des gesamten Problems fest/ Vorbemerkung erscheint mir wichtig, da gerade in den Medien seit meinem Amtsantritt, flankiert von Meinungsäußerungen einiger Politiker bestimmten Couleur, nicht selten recht spekulär der Eindruck erweckt wird, als sei das Stasi-Problem ein persönliches Hobby von Diestel/ möchte darauf hinweisen, entsprechende Überprüfungen haben das ergeben/ meine ersten persönlichen Kontakte mit der Staatssicherheit resultieren aus der Zeit nach dem 12.04.1990, also im Zusammenhang mit der Übernahme dieses Amtes, ist das Problem Staatssicherheit auch ein Problem von mir persönlich geworden/ von mir persönlich ausschließlich in Hinblick auf diese Aufgaben, die ich hier darstelle/ möchte, was dieses Art von Journalismus und Politikspektakel betrifft keine Medienschelte generell verteilen/ ist aber schon befremdlich, wie tendenziös unseriös und oberflächlich in manchen Medien gerade, was die noch hochsensible Problematik betrifft Enthüllungs- und Sensationsjournalismus betrieben wird/ habe mein Amt so verstanden, dass dieses Problem bewältigt werden muss/ historisch, juristisch möglicherweise auch literarisch und nicht Gegenstand des Wahlkampfes sein darf und auch nicht Gegenstand der endgültigen Entzweiung in unserem Volk."; Diestel gibt Beispiel; Diestel OT: "...ich bin Angriffe auf meine Person in Bezug auf das Stasi-Problem inzwischen gewohnt und werde mich nicht hindern lassen, auf der Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom 16. Mai 1990, die mir übertragene Aufgabe nach christlich-demokratischem Verständnis und rechtstaatlichen Grundsätzen zu lösen..."; Diestel OT zum zwischenzeitlichen Stand: "Meine Verbündeten sind neben meinen Ministerkollegen der parlamentarische Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/ AfNS, staatliche Komitee zur Auflösung des MfS/ AfNS und die mir beratend zur Seite stehende Regierungskommission sowie alle Bürger, die eine demokratische, rechtsstaatliche und moralisch saubere DDR in ein neues Deutschland einbringen wollen und natürlich die Opfer der Staatssicherheit für deren Rehabilitierung ich mich voll einsetze/ die Staatssicherheit war das am besten organisierte Geheimdienstsystem der Welt/ ist uns gelungen, dieses unmenschliche Repressions- und Überwachungssystem friedlich zu zerschlagen/ kein Mensch ist in meiner Amtszeit im Zusammenhang damit ums Leben gekommen/ dem Volk und den Politikern der de Maizière-Regierung ist es gelungen, rumänische Verhältnisse zu verhindern/ was mir besonders wichtig ist, ist diese 86.000 Menschen, die hauptamtlich im Ministerium für Staatssicherheit angestellt waren, nicht generell ins Abseits zu drängen und damit ein unkontrollierbares Putschpotential zu schaffen/ bei allen Widersprüchen, Emotionen und Schwierigkeiten haben wir verantwortungsvollen Politiker, die Bevölkerung in hohem Maße dazu beigetragen, diese Gefahr zu beseitigen bzw. zu dezimieren/ moralische Seite ihrer Vergangenheit müssen die ehemaligen MfS-Mitarbeiter jeder für sich selbst bewältigen/ müssen helfen durch schonungslose Vergangenheitsbewältigung Abrechnung zu führen/ was die strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen der Stasi betrifft, so werden sich diejenigen, die sich mit Schuld beluden nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechend Recht und Gesetz, sich zu verantworten haben/ staatliche Komitee zur Auflösung des MfS/AfNS hat umfangreiche Arbeit geleistet/ Herr Eichhorn wird noch detailliert berichten/ grundsätzliche Dokumentation über Struktur und Arbeitsweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit liegt vor/ entsprechend dem von mir genannten Ministerratsbeschluss vom 16.05.1990 und den Empfehlungen der Regierungskommission, hat der Sonderausschuss unter strenger Beachtung des Personendatenschutzes, eine Übersicht über die Offiziere im besonderen Einsatz (OibE) geschaffen/ Abgeordneten dieses Ausschusses haben sich entschieden, mit diesem Personenkreis das direkte, persönliche Gespräch zu führen/ möchte noch einmal hervorheben, nicht ich habe diese Entscheidung getroffen/ selbst mir, als Innenminister der DDR, sind keine Namen über OibE bekannt/ besitze kein Material/ habe über meine Staatssekretäre den Ausschussvorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses mehrfach befragt/ kann auf die Arbeitsergebnisse dieses Ausschusses nicht zurückgreifen.../ bitte um Nachsicht, dass es notwendig ist, dass ein Innenminister für den ihm unterstellten Bereich die Informationen brauch, um Personalentscheidungen zu treffen/ um Entscheidungen treffen zu können Oibes, Mitarbeiter die eine Staatssicherheit-Belastung haben, zu entfernen/ habe das Meinige dazu getan/ große Anzahl Befragungen durchführen lassen/ habe soweit mir ehrliche, offene Informationen zugekommen sind, Personalentscheidungen in einem hohen Umfang getroffen/ zur Gewährleistung der generellen Zusammenarbeit mit dem Sonderausschuss der Volkskammer wurde im Interesse einer zweckmäßigen unbürokratisch und zugleich rechtlich fundierten Wirksamkeit eine Übereinkunft geschlossen/ entspricht den rechtsstaatlichen Grundsätzen, der sich aus der Gewaltenteilung ergebenen Verantwortung von Legislative und Exekutive und ihrer strikten Trennung/ Beauftragter für die Zusammenarbeit mit dem Volkskammerausschuss ist der Jurist Prof. Dr. Schüßler/ zur Übergabe von MfS-Objekten an die Kommunen möchte ich darauf verweisen, dass hierzu das staatliche Komitee kontinuierlich weiter arbeitet/ eindeutige Klärung der ehemaligen Besitzverhältnisse solcher Objekte und eventuell sich darauf beziehende Ansprüche Dritter gestaltet sich schwierig/ hinzu kommt, dass mit dem Einigungsvertrag alte Gebäude, Anlagen und Inventar des ehemaligen MfS in das Vermögen der Treuhandanstalt übergehen.../ ich kann also, wie mir oft unterstellt wird, nicht willkürlich entscheiden/ zur weiteren politisch- historischen Aufarbeitung des MfS wurde Konzeption erarbeitet..."; Diestel OT zur politisch-historischen Aufarbeitung des MfS: "..weitere Dokumente, geheime oder vertrauliche Verschlusssachen wie Richtlinien, Befehle usw. werden veröffentlicht/ Strukturen und Methoden der Stasi sollen allen Menschen in unserem Lande und im geeinten Deutschland deutlich werden/ Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit wird schrittweise aufgearbeitet/ eine Aufgabe, an der Historiker, durch Bürgerkomitees geprägte Personen, aber auch Mitarbeiter des MfS zusammenwirken müssen/ geht nicht nur um die Auflösung eines Verwaltungsapparates, um Zerschlagung von Strukturen, sondern vor allem um die Offenlegung eines komplizierten, gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Geflechts, damit ein solcher Moloch nie wieder entstehen kann."; Diestel OT zur beratenden Tätigkeit der Regierungskommission: "Die am 30.05. konstituierte Regierungskommission hat bisher elf Sitzungen zu prinzipiellen Fragen der weiteren Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) durchgeführt und entsprechende Lösungsvorschläge unterbreitet/ Kommission war von Anbeginn ihrer Tätigkeit an einer engen Zusammenarbeit mit dem Sonderausschuss der Volkskammer bemüht.../ Vorsitz von Herrn Gauck/ diesem Zweck dienten gemeinsame Beratung mit den Abgeordneten sowie wechselseitige Teilnahme der Herren Dr. Hummer und Gill als prädestinierte Vertreter der Bürgerkomitees/ Kommission hat Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf folgende Problemkreise gerichtet: Konzeption für den Umgang mit personenbezogenem Schriftgut des ehemaligen MfS/ historische Aufarbeitung dieses Schriftgutes/ Übergabe von Objekten des ehemaligen MfS/ Gestaltung der Forschungs- und Gedenkstätte für die Opfer des Stalinismus..."; Schnittbilder: Ausschnitt laufendes Tonbandgerät GA; verschiedene Aufnahmen von den Journalisten; Kameramann seitlich; schreibender Journalist OH (von vorne); Fotograf guckt durch Fotoapparat mit sehr großem Objektiv (von vorne); verschiedene Aufnahmen von den Journalisten (von vorne, seitlich); Diestel OH; Diestel OT: "....Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS vom Premier zur Beschlussfassung zugeleitet wurde/ leider wurden die Argumente der Regierungskommission vom Sonderausschuss nicht hinreichend gewürdigt/ Sonderausschuss erarbeitete seinerseits unter Berücksichtigung des erwähnten Gesetzesentwurfes ein eigenes Gesetz/ wir hatten z.B. damals vorgeschlagen, die personenbezogenen Datenunterlagen zentral in einem Sonderdepot zu lagern/ Sonderausschuss schlug vor, sie in Senderarchiven der zu bildenden fünf Länder sowie im zentralen Sonderarchiv des ehemaligen MfS zu lagern und zu archivieren/ bekanntlich wurde das entsprechende Gesetz am 24.08.1990 von der Volkskammer verabschiedet und sollte als fortgeltendes Recht im Einigungsvertrag verankert werden/ wurde bei den Verhandlungen zum Vertrag zwischen den Herren Staatssekretär Dr. Krause und Bundesinnenminister Dr. Schäuble nicht berücksichtigt/ ich habe in der Öffentlichkeit meinen Standpunkt zu den personenbezogenen Daten eindeutig artikuliert/ stehe dazu/ zwischenzeitlich sind sie über den Stand der Korrektur und der Nachverhandlungen informiert worden/ gehen davon aus, dass ein weitgehender Konsens auch eine Übereinstimmung in den Verfahrensfragen der Beteiligten erzielt wurde/ setze mich entschieden dafür ein, dass durch geeignete Sicherungsmaßnahmen verhindert wird, dass aus bestehenden Archiven Unterlagen entfernt werden/ ist ein Skandal, wenn mir Herr Brinksmeier dazu mal - als Vorsitzender des Innenausschusses der Volkskammer- unterstellte, ich würde die Aufarbeitung der Stasi-Problematik mit meinen Vorschlägen und Festlegungen behindern.../ seine Mitarbeiter Schwalm und Ebert waren offensichtlich Stasi-Mitarbeiter und hätten in gleicher Weise die Möglichkeit diese wichtige, konstruktive Aufbereitung zu unterstützen/ glaube aber, indem sie sich seit einer Woche nicht zu den Vorwürfen geäußert haben, ist eine Gefährdung in der Bearbeitungssituation zweifelsfrei gegeben... es ist für einen Innenminister sehr kompliziert, wenn er einerseits Informationen hat über Verdächtigungen, ich kann zu dem Artikel der Zeitschrift "Der Welt" nicht Stellung nehmen, weil mir einfach die Vergangenheit von Herrn Schwalm und Herrn Ebert so detailliert nicht bekannt sind/ hätte aber erwartet, dass zwei Mitarbeiter in einem so sensiblen Bereich, wenn sie schon Vorwürfen ausgesetzt sind, ganz kurzfristig diese Vorwürfe dementieren und sich zur Wehr setzen/ diese zwielichtige Situation bringt in der Öffentlichkeit generell Zweifel, ob dieses Problem durch die Verantwortlichen ordnungsgemäß bearbeitet wird/ ich danke allen Verantwortlichen, die mir bisher in der Auflösung des MfS Unterstützung gegeben haben.../ möchte infolge der Pressekonferenz über einige Beispiele noch mal die Problematik deutlich machen.../ wir als Regierung haben uns der Aufgabe gestellt, das Hinüberwachsen, das geeinte Deutschland friedlich und gut organisiert zu vollziehen/ in diesem Zusammenhang ist die rechtsstaatliche Bewältigung des Stasi-Problems von hervorragender Bedeutung/ die jetzt in der Öffentlichkeit nur auf das Stasi-Problem reduzierte Beachtung bei den gegenwärtigen schwierigen Problemen vor denen unser Volk steht, halten wir für sehr nachteilig und falsch.../ bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit."; Günter Eichhorn OT (Leiter des DDR-Komitees zur Auflösung der Stasi): "....wurde wiederholt über die Auflösung der Staatssicherheit berichtet/ möchte ihnen heute eine komplexere Information über den Stand der Auflösung geben/ ..seit Beginn der friedlichen Revolution stand die Auflösung des Machtapparats der SED, vordergründig repräsentiert durch das Ministerium für Staatssicherheit, im Mittelpunkt der Öffentlichkeit unseres Landes/ mit den Beschlüssen der damaligen Regierung wurde diese Aufgabe jedoch nur halbherzig angepackt/ Arbeitsstab mit weniger als 30 Mitarbeitern sollte die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit kontrollieren, der dazu nie imstande sein konnte/ schließlich handelte es sich um einen Sicherheitsapparat, der durch seinen Personalbestand und seinem Ausstattungsgrad alles bisher Dagewesene in den Schatten stellte/ versuchte Rettung eines Teils des Ministeriums für Staatssicherheit in einer Wiedergeburt als Verfassungsschutz oder Nachrichtendienst um die Jahreswende, zog den breitesten Protest der Bevölkerung unseres Landes nach sich und wurde durch das eindeutige Veto aller politischen Kräfte der Öffentlichkeit, der Bürgerbewegung der DDR und des Zentralen Runden Tisches in Berlin verhindert/ steht außer Frage, dass es weder im Oktober noch im Dezember 1989 von Außenstehenden möglich war, das Ausmaß zu erkennen, geschweige denn die Mittel und Methoden mit denen dieser Sicherheitsapparat gearbeitet hat, flächendeckend über das ganze Land, eindeutig zu erkennen/ Ereignisse um den 15. Januar 1990 waren endgültig Anlass für eine konsequente Durchführung von Maßnahmen zur vollständigen Auflösung dieses Sicherheitsapparates/ erste Maßnahme war vollständige Entwaffnung..." C1/1371: Fortsetzung der Pressekonferenz zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS); Günter Eichhorn OT (Leiter des DDR-Komitees zur Auflösung der Stasi): "...dazu wurde der Ministerratsbeschluss am 08. Februar gefasst/ wurden Regierungsbevollmächtigte eingesetzt und das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit gebildet/ von den rund 860000 Mitarbeitern waren 9200 Mitarbeiter tätig für die Spionageabwehr, für die Sicherung der Volkswirtschaft und des Staatsapparates sowie für die Bekämpfung oppositioneller und extremistischer Bestrebungen im Lande/ 2170 Mitarbeiter zuständig für die Postkontrolle unter der Verletzung des Postgeheimnisses/ 1480 Mitarbeiter für die Telefonüberwachung.../ 4000 Mitarbeiter in der Aufklärungstätigkeit und äußeren Abwehr tätig/ 8420 Mitarbeiter waren beschäftigt mit der elektronischen Aufklärung und Abwehr.../ Ministerium für Staatssicherheit verfügte über hochmoderne Technik/ mehr als 10000 Mitarbeiter waren in den Kreisdienststellen der ehemaligen Staatssicherheit tätig..."; Eichhorn OT zu den Kreisdienststellen und den Aufgabenstellungen; Eichhorn OT zum Personal: "...weiterhin waren im grenzüberschreitenden Verkehr für die Kontrolle 12000 Personen tätig und 16000 Mitarbeiter im Wachregiment und in den Sicherungseinheiten/ diese ehemaligen Mitarbeiter wurden durch das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit bis zum 31. März 1990 aus dem Dienstverhältnis entlassen/ täglich zwischen 400 und 600 Entlassungen erforderlich/ damit war die personelle Handlungsfähigkeit der Diensteinheiten und Strukturen zerschlagen/ Prozess vollzog sich nicht im Selbstlauf/ ständige Auseinandersetzungen/ zum Teil immer noch/ schrittweise Maßnahmen zum Abbau von Privilegien im Zusammenhang mit der Versorgungsordnung des Ministeriums für Staatssicherheit durchgeführt.."; Diestel OH; Diestel trinkt Wasser; Diestel guckt zu Eichhorn; Eichhorn OH; Rednerpodium HT; Eichhorn OT: "...Idee ist deshalb ein Schwerpunkt in der gegenwärtigen stattfindenden historischen Aufarbeitung der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit/ erste editorische Veröffentlichung des Komitees von Dokumenten war das Buch 'Ich liebe euch doch alle'/ darüber hinaus wird intensive Öffentlichkeitsarbeit täglich geleistet/ vielfältige Unterstellungen...Versuche von Verschleierung von Fakten...im Bezug auf die Tätigkeit des MfS vorgenommen werden, entschieden zurückgewiesen werden müssen/ Teil des beweglichen Sachvermögens und von Lagerbeständen in den letzten Monaten dem Verkauf zugeführt worden ist/ öffentlicher Verkauf/ Erlös bisher 13 Millionen Mark der DDR.../ Verkauf von Rechentechnik hat 33 Millionen Mark erbracht..."; Eichhorn OT: "...mit dem vorliegenden Einigungsvertrag ist festgelegt, das Vermögen des ehemaligen MfS der Treuhandanstalt zu übergeben/ Aufgaben der Dokumentation der Geschichte des MfS, einschließlich einer Forschungs- und Gedenkstätte, Restarbeiten zur Beseitigung von zu vernichtendem allgemeinen Schriftgut sowie der Komplex soziale Leistungen sind vorgesehen zum Bundesinnenministerin überzuleiten/ Komitee wird als solches in absehbarer Zeit Arbeit einstellen/ die zu lösenden Aufgaben werden in der Treuhandanstalt und im Bundesinnenministerium fortgesetzt/ mit besonderer Aufmerksamkeit wird durch das Komitee bis zum 30.09. die Bearbeitung von Anträgen auf Vermögensübertragung erfolgen, die von Gemeinden, Städten und Kreisen vorliegen, soweit dieses Vermögen für Selbstverwaltungsaufgaben, Kommunal- und Dienstleistungsaufgaben benötigt wird und die Eigenfinanzierung dafür möglich ist/ alle weiteren Vermögenswerte werden der Treuhandanstalt übergeben..."; Eichhorn OT: "...auf der Basis rechtsstaatlicher Grundsätze muss die unrühmliche Vergangenheit bewältigt werden, damit die Bürger unseres Landes unbelastet davon, ihre Zukunft gestalten können/ bedanke mich."; Diestel geht auf Fragen von Journalisten ein: Diestel OT zur Aktenarchivierung/ Krauses Einstellung: "...habe die Aufgabe als Innenminister und als Abgeordneter, der ich eine Stimme von 400 im Parlament habe, das umzusetzen, was die Mehrheit des Parlamentes oder des künftigen Bundestages entscheidet/ Zentralisierung der Akten ist eine Verfahrensfrage/ natürlich können die Akten auch sicher mit hohem Aufwand in den jetzigen Bezirksstätten gelagert werden/ ich bin der Auffassung, es wäre besser auf einem Punkt, weil man den Bewachungsaufwand und die sichere Verwahrung besser organisieren könnte/ Herr Krause hat sich geäußert, er würde jedem Bürger gestatten Einblick zu nehmen in diese Akten/ widerspricht meiner Meinung/ aufgrund der Brisanz dieser Akten würde ich es für zweckmäßiger halten, dass die Akten nur von den vorgesehenen Gerichten, Untersuchungsausschüssen und dergleichen genutzt werden können/ natürlich akzeptiere ich, dass man da auch eine andere Meinung haben kann/ im zweiten Teil seiner Darlegung sagte Herr Krause, dass er es jedem gestatten würde, die Akte vernichten zu lassen/ auch darüber gehe ich schon sehr eng mit ihm mit/ dieses Zeug sollte irgendwann, wenn eine Frist der Rehabilitierung gewährleistet ist, eine Vernichtung finden/ meine persönliche Meinung/ kann sie nicht administrativ durchsetzen/ bin darauf angewiesen, was die Volkskammer entscheidet..."; Diestel OT zur Hysterie im Zusammenhang mit der Stasi/ Beispiel: "...schadet uns allen, weil die tatsächlichen Drahtzieher - nämlich die SED, Zentralkomitee und Politbüro- dabei völlig außer Acht gelassen werden/ Beispiele zu ungeklärten Todesfällen..."; Diestel OT zum Tod von Dean Reed; Diestel kritisiert die Darstellung von Reeds Tod durch die Stasi; Diestel und Eichhorn OH; Diestel OT zur Barschel-Affäre; Diestel OT: "...aber alles auf die Stasi zu reduzieren ist einfach falsch..."; Diestel OT: "...bin von dem Gedanken getragen, dass dieses Kapitel Stasi, Stasi-Akten und dergleichen, nicht die Deutsche Einheit und den Einigungsvertrag in irgendeiner Weise torpedieren dürfen/ wenn es an der Stelle wäre diesen Notenwechsel zu veröffentlichen, dann wird es so sein/ Einigungsvertrag wird inhaltlich- nach meiner Einschätzung- sicherlich nicht präzisiert werden/ halte es aber für sehr notwendig, dass die Dinge, die auch die Besetzer fordern, die ja von meinen ursprünglichen Überlegungen nicht so sehr weit entfernt sind...dieser Notenwechsel wird in einem hohen Maß das Ergebnis nach sich ziehen, dass die Forderungen der Volkskammer...das diese Inhalte umgesetzt werden in einer gemeinsamen deutschen Rechtsordnung nach dem 03.10."; Diestel OT: "...Verhandlungskommission der DDR ist mit der Absicht und mit dem Vorsatz in die Verhandlung gegangen das, wozu sie die Volkskammer beauftragt hat auch umzusetzen...hat sich nicht gegen die anders laufenden Rechtsauffassung der bundesdeutschen Seite zum damaligen Zeitpunkt durchsetzen können/ jetzt ist der weitgehende Konsens erzielt/ Volkskammer hat diese Korrektur herbei geführt und nicht die Straße, auch nicht die Hausbesetzer in der Normannenstraße, sondern die Volkskammer/ Ausdruck der neuen Demokratie/ richtig so, dass wir uns nicht erpressen lassen, sondern das hier ein funktionierendes junges Parlament sich in hervorragender Weise durchgesetzt hat."; Generalstaatsanwalt Seidel OT: "...kann ihnen mitteilen, dass in diesen Sachen umfangreiche Beziehungen zwischen der Generalbundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft der DDR aufgenommen wurden, die darauf gerichtet sind Rechtshilfe zu leisten bei der Aufklärung der in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Verbrechen/ soweit sie Straftaten auf dem Gebiet der DDR betreffen, wird das hier von uns- soweit es uns noch möglich ist- bis zum Tag der Vereinigung weitergeführt/ in diesem Zusammenhang haben wir auch bereits eine Reihe von Unterlagen sichergestellt und auf sehr detailliert Hinweise des Generalbundesanwalts zu Strukturen, Verantwortlichkeiten, Dokumenten, die in diesem Zusammenhange eine Rolle spielen könnten, Ermittlungen aufgenommen und werden sie auch, soweit sie aussagekräftig sind und die Aufklärung befördern, unverzüglich zur Verfügung stellen."; Eichhorn OT: "...möchte dazu sagen, dass ich bei Anerkennung dieses grundsätzlichen Anliegens und hier stimme ich dem Minister in seinen Ausführungen zu, dass die Probleme, die von den Besetzern dort als Aufruf formuliert worden sind, auch meine Auffassung vertreten, aber eindeutig sagen muss, ich muss eine solche Maßnahme unter normalen rechtsstaatlichen Bedingungen durchführen, wenn dort unter dem Vorwand mit einem Ausweis, wobei keine Eintrittsberechtigung für das Archiv vorlag, der Versuch unternommen wird, in ein solches Haus hinein zu kommen, Sachbeschädigungen durchgeführt werden, Siegelbruch durchgeführt wird, dann habe ich ganz einfach die Pflicht als Rechtsträger für dieses Objekt, eine Untersuchung anstellen zu lassen, damit ist noch keine Aussage darüber getroffen, ob es in irgendeiner Weise eine strafrechtliche Relevanz ist/ habe einen solchen Auftrag zur Untersuchung eingeleitet...das ist richtig."; Diestel OT: "....ist völlig unbestritten, dass es sich um eine Rechtsbeugung handelt, die hier durchgeführt wurde/ habe als Innenminister die Aufgabe Ordnung und Sicherheit und auch die Rechtsvorschriften umzusetzen/ hätte ich auch in diesem Fall gemacht/ bin natürlich gegen eine gewaltsame Räumung/ möchte ihnen sagen, dass diese Räumung auch gar nicht mehr in meiner Kompetenz liegt, denn das Staatsoberhaupt unserer noch DDR, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl, hat sich in dieser Angelegenheit entschieden und hat im Prinzip, da es sich um eine politisch motivierte und nicht um eine sonstig im strafrechtlichen Sinne oder im ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sinne Rechtsbeugung handelt, gebeten zu akzeptieren, dass diese Besetzung so lange wie möglich zu den gleichen Bedingungen auch geduldet wird/ habe dem Staatsoberhaupt unseres Landes gegenüber die notwendige Disziplin, das auch so zu akzeptieren." C1/1372: Fortsetzung der Pressekonferenz zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS); Diestel geht auf die Fragen der Journalisten ein; Diestel OT: "...ich habe für die inhaltlichen Forderungen der Besetzer Verständnis/ sind gar nicht so weit von meiner ursprünglichen Auffassung entfernt/ habe immer die Meinung vertreten, es sei ein DDR-Problem und die Akten dürfen nicht geeignet sein, die DDR-Leute auseinander zu dividieren und bundesdeutsche Beamte dürfen nicht in den Sack greifen und sagen 'Wer ist das?' und dann die Akte ziehen 'Aha, belastet oder unbelastet'/ gibt es keinen Widerspruch zu dem, was Herr Dr. Ullmann und Prof. Reich vom Neuen Forum oder vom Bündnis '90 dargestellt haben/ bin aber nicht bereit Rechtsverletzer zu hofieren, die meinen sich an die Ordnung, die in diesem Staat verordnet ist, nicht halten zu brauchen/ bin gerne bereit mich mit Frau Bohley und den anderen dort zu unterhalten/ dann müssten wir einen Termin vereinbaren und ich werde die Räumlichkeiten meines Ministeriums gerne zur Verfügung stellen."; Diestel OH; Diestel OT: "...diese Vorwürfe mit den OibEs sind natürlich geschickt/ man kann mir doch aber den Vorwurf, ich würde hier mit Stasi-Leuten zusammenarbeiten, nicht machen, wenn es objektiv für mich als Innenminister keine Möglichkeit gibt, die OibEs zu enttarnen?/ kann nur den umständlichen Weg gehen und der ist gegangen worden, mit allen Leuten zu reden/ der ein oder andere hat ein bisschen etwas zugegeben und dann habe ich umfangreiche Personalentscheidungen getroffen/ wenn aber Herr Gauck sich dazu entschließen könnte und er hat ja offensichtlich die Informationen und zahlreiche Journalisten haben ja ebenfalls die Informationen, mir diese Namen zu übermitteln, dann würde ich sofort Personalentscheidungen treffen können/ möglicherweise versucht man hier den Innenminister zu schaden/ das ich in das Aktenarchiv rein gehe, wo ich gar nicht rein gehen darf, mir alles ansehe und eigene Recherchen mache, die ich gar nicht betreiben darf, diese Handlung werde ich nicht tätigen, denn dann wäre ich nicht würdig Innenminister zu sein, dann wäre ich Rechtsbrecher."; Rednerpodium HT; Diestel OT: "...halte es für unmöglich, dass ein Abgeordneter mit einer Stasi-Vergangenheit neben mir den Abgeordnetensessel drückt/ halte es für genauso unmöglich, dass ein solcher Abgeordneter künftig seine Aufgaben im Bundestag wahrnimmt/ diese Frage hätte Herr Brinksmeier bis heute beantworten müssen, denn er hat bis jetzt den Vorsitz gehabt in einem parlamentarischen Ausschuss, der diese Frage zu klären hätte/ ich bin in der glücklichen Lage, dass ich damals als Anwalt meine DSU-Abgeordneten überprüft habe und sagen kann, diese Fraktion ist sauber und Diestel ist ebenfalls sauber/ ist auch nichts korrigiert worden.../ ist unverständlich, dass dieses Problem nicht gelöst ist/ fordere die Fraktion auf, das Problem zu klären/ weiß nicht, ob das so sehr schwierig ist/ mir wird vorgeworfen, ich hätte die Arbeit dieses Ausschusses behindert/ ich habe die Arbeit dieses Ausschusses für einen Tag blockiert/ für einen Tag den Zugang zu den Akten verwehrt, weil beabsichtigt war, ohne Anwälte oder Vertrauenspersonen der betroffenen Abgeordneten Einblick zu nehmen, weil vorgesehen war, Kopien des Materials...weil dieses Aktenmaterial transportiert werden sollte ohne Polizeischutz/ dadurch ist ein Zeitverzug von einem Tag geschehen/ sie wissen, wie lange wir im Amt sind/ genauso lange ist auch der Ausschuss eingesetzt, der diese Frage klären soll.../ halte es für kritikwürdigen Zustand, dass diese Frage bis heute nicht geklärt ist/ als Innenminister kann ich nicht die Arbeit für den Ausschuss machen/ habe keine rechtliche Legitimation, irgendwie Überprüfungen von Abgeordneten zu machen/ werde mich auch hüten/ werde aber alles zur Verfügung stellen, was ich als Innenminister kann/ Polizeischutz, technische Geräte, eventuell auch Fahrzeuge, um die Recherchierenden von einem Ort zum anderen zu bringen, aber die Akteneinsicht selber ist ganz klar geregelt/ ist Aufgabe eines anderen Organs."; Diestel OT: "...finde es sehr bedenklich, wenn die rechte Hand von Herrn Brinksmeier, so wie es der Vorwurf sagt, ich selber kann mich zu dem Vorwurf nicht äußern, weil ich selber keine Recherchen darüber anstelle, aber der Umstand, dass sich Herr Ewert seit über einer Woche nicht geäußert hat, ist für mich zumindest sehr bedenklich/ es ist über eine Stasi-Vergangenheit von Herrn Ewert nichts bekannt/ sie haben noch die Archivare und sonstige Spezialisten seitens des ehemaligen MfS angesprochen, die dort Arbeit mitleisten/ diese Leute haben sich den Bürgerkomitees zur Verfügung gestellt/ gibt über deren Stasi-Vergangenheit überhaupt gar keinen Zweifel/ in der Modrow-Regierung wurden sämtliche elektronische Findhilfsmittel vernichtet/ sind sachkundige Archivare notwendig/ wurden in Absprache mit den Bürgerkomitee eingestellt- vor unserer Zeit/ habe dargestellt, wie groß der Umfang ist/ ist kein Geheimnis/ würde es für sehr zweckmäßig halten, dass es keine ehemaligen Staatssicherheitsleute sind, aber wenn diese Spezialkenntnis notwendig ist zu diesen Auflösungshandlungen, zu diesen Einsichtnahmen, dann würden wir ja die Arbeit total blockieren, wenn wir die einzigen Sachkundigen entfernen/ würde es für wesentlich günstiger halten, wenn es vielleicht Archivare oder Experten mit einer nicht politisch beeinträchtigen Vergangenheit sind."; Diestel und Eichhorn OH; Diestel OT: "...sind ja sehr viele Vorwürfe gegen mich und gegen das Innenministerium gewandt, dass wir Akten zurückhalten/ habe Herrn Staatssekretär Müller und Herrn Generalstaatsanwalt Seidel gebeten, das aufzuarbeiten/ 150 laufende km Aktenmaterial/ lange Recherchen nötig/ nicht möglich sofort Zugriff zu erhalten..."; Diestel OT: "...dann muss ich mich natürlich erst mit den Leuten unterhalten, die auf seriösem Wege mit mir das Gespräch suchen und dann mit denen, die sich mit politischem Gewaltachten reindrängeln/ selbstverständlich würde ich mich mit Frau Bohley und den anderen unterhalten/ ich werde aber nicht mit einem Besuch dort in diesen besetzten Räumen nicht meine Zustimmung dokumentieren für ihre Handlungsweise/ bin gegen Hausbesetzung/ bin gegen Hausfriedensbruch/ bin ganz simpler, konservativer Jurist..." Eichhorn OH; Eichhorn OT zur Arbeitslosigkeit: "...zu der Frage 86000 Mitarbeiter und Arbeitslosigkeit, da muss ich ihnen sagen, dass wir gegenwärtig nur über wenige Kenntnisse verfügen, weil durch eine Vermittlung und auch Weitervermittlung von solchen Arbeitslosen keine definitiven Statistiken geführt werden beim Arbeitsamt/ können keine definitive Aussage ableiten.../ gibt vom Ministerium keine konkrete Übersicht und das Komitee zur Auflösung des Amtes kann auch eine solche Übersicht nicht führen."; Eichhorn OT: "...können auf alle Fälle eindeutig sagen, dass eine Reihe von Strukturen, die grundsätzlich aufgelöst worden sind, aber Aufgabenstellungen natürlich übernommen werden mussten durch andere zentrale Organe, denke an solche Dinge, wie den Grenzschutz, wie die Zollorgane, wie die Terrorismusbekämpfung und vieles andere mehr/ hier wäre es notwendig, noch mal eine definitive Aussage ihnen zu übergeben/ habe konkrete Zahlen im Augenblick nicht da/ die inoffiziellen Mitarbeiter, da gab es in den vergangenen Monaten eine Aussage dazu, dass wir ungefähr 100-110 000 inoffizielle Mitarbeiter (IM) schätzen/ nach den Recherchen haben wir die Erkenntnis gewonnen, dass diese Anzahl von inoffiziellen Mitarbeitern offensichtlich noch nicht ausreicht/ man könnte zu der Schlussfolgerung kommen, dass sich die Anzahl der inoffiziellen Mitarbeiter um ein Fünffaches erhöhen könnte/ gibt definitiv keine klaren Aussagen dazu, wenn man nicht versuchen würde, die Akten im Detail durchzuforsten/ ist eine nicht zu lösende Aufgabe..."; Diestel und Eichhorn OH; Diestel OT zu Haus in Zeuthen: "...gibt nach meiner Kenntnis in Zeuthen eine sogenannte Herzog-Villa, aber in der wohne ich nicht/ das ist ein Gästehaus des MfS, aber damit habe ich nichts zu tun/ das wird über die Treuhand an irgendeinen Interessenten vermittelt/ sind 5-6 Millionen, für dieses Gebäude habe ich mich nicht interessiert/ hat meinen persönlichen Etat weit überstiegen..."; Rednerpodium HT; Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstraße: brennende Kerzen auf Fensterbrett von Wachhäuschen (angeschnitten); Aufzieher und Schwenk auf geschlossenes Tor (Einfahrt); Transparent an Tor mit Schriftzug "Kein Zugang zu unseren Akten für die Geheimdienste"; brennende Kerzen auf Fensterbrett von Wachhäuschen (angeschnitten); Aufzieher und Schwenk auf geschlossenes Tor mit Transparent; Volkspolizist sitzt auf Pritsche von Lastkraftwagen (LKW) und liest Zeitung; Aufzieher und Schwenk auf Einfahrt mit Transparent "Kein Zugang zu unseren Akten für die Geheimdienste" am Tor (seitlich); Schwenk und Zoom auf Volkspolizisten im LKW; Transparent mit Schriftzug "Keine Vereinigung von Stasi und BND" hängt zwischen Masten; Aufzieher und Schwenk auf Mahnwache mit Zelt vor der Stasi-Zentrale; Leute stehen um Informationsstand; Wolf Biermann OH im Gespräch mit zwei Männern; Zoom auf Biermann nah; brennende Kerzen auf Fensterbrett des Wachhäuschens vor der Stasi-Zentrale; Mahnwache vor der Stasi-Zentrale T mit Straße im VG; Schwenk über den Gebäudekomplex und zurück; Ausschnitt Deutschlandfahne GA mit aufgedrucktem Symbol der DDR-Friedensbewegung "Schwerter zu Pflugscharen"; Zettel auf Verkehrszeichen geklebt mit Schriftzug "Heute wieder Demo 17 Uhr"; Aufzieher auf Menschengruppe vor dem Infostand; Froschperspektive Zelt der Mahnwache angeschnitten sowie Schild mit Schriftzug "Wir lassen nicht locker" am Trabant; Informationsblatt vom Neuen Forum hinter Autoscheibe mit Schriftzug "Die Stasi-Akten gehören uns..."; Biermann im Interview; Zuschauer nah, verschiedene Aufnahmen; Transparent an Bauzaun mit Zitat: "Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert! Carl von Ossietzky"; Männer im Gespräch; Unterschriften-Listen auf Tisch GA; Leute unterhalten sich; Biermann nah; Biermann spricht zu den Leuten; Biermann OT: "...verstehen sie? Habe ich ja gar nicht bedacht/ die Akten, wenn man sie aneinanderreiht, machen eine Strecke von 100 oder 150 km aus/ jetzt finden sie mal ihre Akte in diesem Meer/ ist so wie eine Träne im Ozean/ sie kommen an diese Akte nur ran, wenn sie die Karteikarte haben, die den Code enthält mit dem man diese Akte überhaupt findet/ genügt also einfach in die Karteikartenabteilung reinzugehen, Karte wegnehmen und die Akte wird nie wieder gefunden/ man muss gar nicht mit den Akten davon laufen und sie durchschmuggeln....""; Volkspolizisten kontrollieren die Personen am Eingang; Presse bekommt keinen Einlass; Diskussion um Einlass; Pressekonferenz der Besetzer; Besetzer OT: "...sie haben ja durch diese kurze Vorführung gesehen, was die Erklärungen des Innenministers im Grunde Wert sind/ Zusage die Pressekonferenz, wenn wir sie abhalten wollen, im Haus 21 zu machen ist genau so viel wert gewesen/ nach wie vor hat die Presse keinen freien Zugang zum Haus/ so wie wir es nach wie vor fordern/ hatten heute früh ein Telefongespräch mit Staatssekretär Krause/ hat angeboten, wenn er in den Verhandlungen mit Bonn, die er heute führt, im Grunde grünes Licht kriegt, heute Nachmittag herzukommen und uns zu erläutern, was in dem Notenwechsel stehen soll/ haben dazu eine Position/ beharren nach wie vor auf unserer Forderung, dass das Gesetz vom 24.08, das die Volkskammer eine Woche später noch einmal bekräftigt hat, in vollem Umfang in den Staatsvertrag in die Anlage zwei aufgenommen wird als fortlaufendes Recht/ alle Regelungen in Bezug auf die Akten, da sie ein Teil DDR-Geschichte sind, da das MfS aus dieser Ideologie heraus gewachsen ist, auch hier in der DDR geklärt werden müssen vor dem 03. Oktober und das nicht einem gesamtdeutschen Parlament überlassen werden kann/ haben weitere Forderungen/ Einsicht für jeden in seine Personenakte/ haben in unserem offenen Brief darauf hingewiesen, dass diese Akten unterschiedlich behandelt werden müssen, da es drei verschiedene Sorten von Akten gibt/ kann in einem Notenwechsel geregelt werden..." C1/1373: Fortsetzung der Pressekonferenz der Besetzer vor der Stasi-Zentrale: Sprecher OT: "...das deutlich wird, auf welche Art und Weise hier verfahren wird/ wir hatten nach Ende der Volkskammersitzung noch Besuch von mehreren Abgeordneten/ von der DSU, vom Bündnis 90, von der CDU/ haben versucht, unsere Position zu erläutern/ klarzumachen, warum wir uns im Grunde so sehr dafür einsetzen, dass der Wille der Volkskammer Beachtung findet in den Verhandlungen zum Staatsvertrag/ heute früh war der SPD-Bundestagsabgeordnete Penner bei uns und hat sich informieren wollen über das, was wir fordern/ er hat für sich noch einmal den Thierse-Vorschlag von vorgestern favorisiert, der ja auch dahin geht, dass dieses Gesetz fort geltendes Recht bis '95 mindestens bleiben soll/ Problem besteht darin, dass dazu ja auch dieses Gesetz in die Anlage zwei hinein genommen werden muss, denn ansonsten kann es ja kein fort geltendes Recht werden/ Regelung durch einen Notenwechsel ist nicht das, was wir verlangen/ lehnen wir ab/ muss dann schon so passieren/ weitere wichtige Forderung ist der sofortige Rücktritt von Innenminister Diestel/ muss ich nach dem Spektakel am Tor eben nicht weiter erläutern/ gestern am Nachmittag sollte selbst der Vizepräsident der Volkskammer, Herr Ullmann, nicht eingelassen werden/ nur in Verhandlung mit dem Objektkommandanten gelungen, obwohl Herr Diestel vorneweg auf Anfrage einzelner Abgeordneter geantwortet hatte, er könne es sich gar nicht vorstellen, so etwas gebe es nicht/ als dann die Anfrage kam...sozusagen cum publico, da hatte hier 10 Minuten später das Telefon geklingelt und seit gestern Abend können alle Abgeordneten der Volkskammer und offenbar auch des Bundestages, ungehindert zu uns hineinkommen."; Sprecher OT zur Frage, ob Diestel noch ein Verhandlungspartner sei: "War eigentlich nie für uns ein Verhandlungspartner..."; diverse Aufnahmen von den Journalisten; Interview T; verschiedene Aufnahmen vom Interview mit den Besetzern; Wolf Biermann lächelnd; Biermann geht weg; Menschenpulk um Besetzer
Shotlist C1/1370: GDR Interior Minister Peter-Michael Diestel et al. enter the hall; Diestel takes a seat on the podium, photographers in the VG; various pictures of the participants of the conference on the podium (among others Günter Eichhorn); Diestel OT: "...would like to use this press conference to give you as much information as possible about the things that have been contradictorily presented in the last days and weeks/ on 16 May 1990 the Council of Ministers decided on further tasks and measures resulting from the dissolution of the former Ministry of State Security/ this Council of Ministers decision is from all parties that were still present in the governing coalition at that time..../ the committee for the dissolution of the former MfS, formed by decision of the Modrow government of 08.02.1990, was subordinated to the Deputy Prime Minister and Minister of the Interior / the leader of this committee - Mr. Eichhorn - was appointed by me / decision of 16. May, however, also determines the responsibility of other ministers to cope with the entire problem/ Preliminary remark seems important to me, because especially since my assumption of office, flanked by opinions expressed by some politicians of a certain colour, the media often speculately give the impression that the Stasi problem is a personal hobby of Diestel/ would like to point out that corresponding checks have shown that/ my first personal contacts with the state security result from the time after the 12th century / my first personal contacts with the state security are after the 12th century / my first remarks are not a problem for me.04.1990, thus in connection with the assumption of this office, the problem of state security has also become a problem of mine personally/ of mine personally exclusively with regard to these tasks, which I present here/ would like, what concerns this kind of journalism and political spectacle no media scolding generally distribute/ is however already strange, how tendentiously unseriös and superficially in some media straight, which concerns the still highly sensitive problem disclosure and Sensationsjournalismus is operated/ I have understood my office to mean that this problem must be dealt with historically, legally possibly also literarily and not be the subject of the election campaign and not the subject of the final division of our people"; Thistel gives an example; Diestel OT: "...I am accustomed to attacks on my person in relation to the Stasi problem in the meantime and will not be prevented, on the basis of the decision of the Council of Ministers of 16 May 1990, from solving the task assigned to me according to Christian-democratic understanding and constitutional principles..."; Diestel OT on the current state of affairs: "My allies, in addition to my ministerial colleagues, are the parliamentary special committee for monitoring the dissolution of the former MfS/ AfNS, the state committee for the dissolution of the MfS/ AfNS and the government commission which advises me, as well as all citizens who want to bring a democratic, constitutional and morally clean GDR into a new Germany and of course the victims of the state security for whose rehabilitation I am fully committed/ State security was the best organized secret service system in the world/ we succeeded in peacefully smashing this inhuman system of repression and surveillance/ no one died in my term of office in connection with it/ the people and politicians of the de Maizière government succeeded in preventing Romanian conditions/ What is particularly important to me is not to push these 86,000 people, who were employed full-time in the Ministry of State Security, generally into the sidelines and thus create an uncontrollable coup potential/ despite all contradictions, emotions and difficulties, we responsible politicians, the population to a large extent contributed to eliminate or decimate this danger/ The former MfS-employees have to cope with the moral side of their past on their own/ they have to help each other to settle their own accounts by relentlessly coming to terms with the past/ as far as the criminal processing of the crimes of the Stasi is concerned, those who charged themselves with guilt according to the principles of the rule of law will do so according to law and order, have to answer for themselves/ state committee for the dissolution of the MfS/AfNS has done extensive work/ Mr. Eichhorn will report in detail/ basic documentation on structure and functioning of the former Ministry for State Security is available/ according to the decision of the Council of Ministers of the 16th and 18th of July mentioned by me05.1990 and the recommendations of the government commission, the special committee has created an overview of the officers in the special mission (OibE) under strict observance of the personal data protection/ delegates of this committee have decided to hold the direct, personal conversation with this circle of persons. would like to point out once again that it was not me who made this decision/ even myself, as Minister of the Interior of the GDR, do not know any names about OibE/ do not have any material/ have interviewed the chairman of the committee and the members of the committee several times via my State Secretaries/ cannot fall back on the results of this committee's work .../ please bear in mind that it is necessary for a Minister of the Interior to need the information for the area under his control in order to make personnel decisions / to be able to make decisions to remove Oibes, employees who have a state security burden / have done what I can / have carried out a large number of surveys / have made personnel decisions on a large scale to the extent that I have received honest, open information / have made personnel decisions on a large scale / have made personnel decisions on a large scale / have made personnel decisions on a large scale to the extent that I have received honest, open information / have made personnel decisions on a large scale to the extent that I have been able to make personnel decisions / have made personnel decisions on a large scale to the extent that I have been able to make personnel decisions / have made personnel decisions on a large scale to the extent that I have been able to make personnel decisions / have made personnel decisions on a large scale to the extent that I have been able to make decisions / have removed from the Oibes, employees who have a state security burden / have done my part in this / have carried out large. in order to ensure general cooperation with the Special Committee of the People's Chamber, an agreement has been concluded in the interest of expedient, unbureaucratic and at the same time legally sound effectiveness/ corresponds to the principles of the rule of law, the responsibility of the legislative and executive branches arising from the separation of powers and their strict separation/ representative for cooperation with the People's Chamber Committee is the jurist Prof. Dr. Schüßler/ on the transfer of MfS properties to the municipalities, I would like to point out that the state committee continues to work on this issue/ clear clarification of the former ownership situation of such properties and any claims of third parties based on it is difficult/ in addition, the unification agreement makes it difficult for old buildings, facilities and inventory of the former MfS to be transferred to the assets of the Treuhandanstalt.../ I can therefore, as I am often accused of, not make arbitrary decisions/ the concept was developed for the further political-historical reappraisal of the MfS..."; Diestel OT on the political-historical processing of the MfS: "..further documents, secret or confidential classified information such as guidelines, orders, etc.". the structures and methods of the Stasi are to become clear to all people in our country and in a united Germany/ the history of the Ministry of State Security is to be worked out step by step/ a task in which historians, people influenced by citizens' committees, but also employees of the MfS are to work together/ is not only about the dissolution of an administrative apparatus, about the smashing of structures, but above all about the disclosure of a complicated, national and social network, so that such a juggernaut can never arise again"; Diestel OT on the advisory activity of the government commission: "The government commission constituted on 30 May has so far held eleven meetings on fundamental questions of the further dissolution of the former Ministry for State Security (MfS) and has submitted corresponding proposals for solutions/ From the beginning of its activity the commission has endeavoured to cooperate closely with the Special Committee of the People's Chamber./ chaired by Mr. Gauck / for this purpose, Dr. Hummer and Mr. Gill, as predestined representatives of the Citizens' Committees, held joint consultations with the Members of Parliament and participated in each other's meetings / Commission focused its activities on the following problem areas: Conception for the handling of personal documents of the former MfS/ historical processing of these documents/ transfer of objects of the former MfS/ design of the research and memorial site for the victims of Stalinism..."; Sectional views: Excerpt from running tape recorder GA; various recordings of the journalists; cameraman on the side; writing journalist OH (from front); Photographer looks through camera with very large lens (from front); various shots of the journalists (from the front, from the side); Thistel OH; Diestel OT: "....Act on the protection and use of personal data of the former MfS was submitted by the Prime Minister for decision/ unfortunately the arguments of the Government Commission were not sufficiently appreciated by the Special Committee/ Special Committee on its part worked out its own law taking into account the mentioned draft law/ we currently had a law on the protection and use of personal data of the former MfSB. at that time proposed to store the personal data documents centrally in a special depot/ special committee proposed to store and archive them in the transmitter archives of the five countries to be formed as well as in the central special archive of the former MfS/ as is well known, the corresponding law was passed on 24 August.In 1990, it was passed by the People's Chamber and was to be enshrined as a continuing right in the Unification Treaty/ was rejected in the negotiations on the Treaty between State Secretary Dr. Krause and Federal Minister of the Interior Dr. Schäuble did not consider/ I have clearly articulated my point of view on the personal data in public/ stand by it/ in the meantime they have been informed about the status of the correction and the renegotiation/ assume that a broad consensus has also been reached on the procedural issues of the parties involved/ make every effort to ensure that appropriate safeguards are in place to prevent the removal of documents from existing archives/ is a scandal, if Mr. Brinksmeier - as chairman of the interior committee of the Volkskammer - accused me of impeding the processing of the Stasi problem with my proposals and determinations.../ his colleagues Schwalm and Ebert were obviously Stasi employees and would have the same opportunity to support this important, constructive processing / but believe that by not commenting on the accusations for a week, there is no doubt that the processing situation is at risk... It is very complicated for a Minister of the Interior, if he has information about suspicions, I cannot comment on the article of the magazine "Der Welt", because I simply do not know the past of Mr. Schwalm and Mr. Ebert in such detail, but would have expected that two employees in such a sensitive area, if they are already exposed to accusations, deny these accusations at very short notice and defend themselves/ this dubious situation generally raises doubts in the public as to whether this problem is being dealt with properly by those responsible/ I would like to thank all those responsible who have so far given me support in the dissolution of the MfS..../ would like to make the problem clear once again after the press conference with some examples.../ we as the government have set ourselves the task of overgrowing the united Germany in a peaceful and well-organized manner/ in this context, the constitutional overcoming of the Stasi problem is of outstanding importance/ we consider the public's attention to the Stasi problem, which is now only reduced to the Stasi problem, to be very detrimental and wrong for the current difficult problems facing our people.../ thank you for your attention..."; Günter Eichhorn OT (Head of the GDR Committee for the Dissolution of the Stasi): "...was repeatedly reported about the dissolution of the state security/ would like to give them today more complex information about the state of the dissolution/ ....Since the beginning of the peaceful revolution, the dissolution of the power apparatus of the SED, superficially represented by the Ministry of State Security, had been the focus of public attention in our country/ with the decisions of the government at that time, however, this task was only tackled half-heartedly/ Work staff with less than 30 employees was to control the dissolution of the Ministry of State Security, who could never be able to do so/ after all, it was a security apparatus which, due to its staff and its level of equipment, eclipsed everything that had existed so far/ attempted to rescue part of the Ministry of State Security in a rebirth as a constitutional agency or intelligence service at the turn of the year, The fact that it was not possible for outsiders in October or December 1989 to recognize the extent, let alone the means and methods with which this security apparatus worked, throughout the entire country, to clearly recognize/events around the 15th anniversary of the war, was beyond question. January 1990 were finally reason for a consistent implementation of measures for the complete dissolution of this security apparatus / first measure was complete disarmament...". C1/1371: Continuation of the press conference on the dissolution of the Ministry of State Security (MfS); Günter Eichhorn OT (Head of the GDR Committee for the Dissolution of the Stasi): "...the decision of the Council of Ministers was passed on 08. The committee for the dissolution of the Office for National Security was formed/ Of the 860000 employees, 9200 worked to counter espionage, to safeguard the national economy and the state apparatus, and to combat oppositional and extremist efforts in the country/ 2170 employees were responsible for postal control in violation of postal secrecy/ 1480 employees for telephone surveillance..../ 4000 employees in the reconnaissance activity and external defence/ 8420 employees were busy with electronic reconnaissance and defence.../ Ministry for State Security had ultra-modern technology/ more than 10000 employees worked in the district offices of the former State Security..."; Eichhorn OT to the district offices and the tasks; Eichhorn OT on personnel: "...furthermore 12000 people were working in cross-border traffic for the control and 16000 employees in the guard regiment and in the security units/ these former employees were dismissed by the committee for the dissolution of the Office for National Security until March 31, 1990/ between 400 and 600 dismissals were necessary per day/ thus the personnel capacity of the service units and structures was destroyed/ the process did not take place on its own initiative/ constant confrontations/ in part still/ gradually implemented measures to reduce privileges in connection with the pension scheme of the Ministry of State Security..."; Diestel OH; Diestel drinks water; Diestel looks at Eichhorn; Eichhorn OH; Lectern HT; Eichhorn OT: "...Idea is therefore a focal point in the current historical reappraisal of the history of the Ministry of State Security/ first editorial publication of the Committee of Documents was the book 'Ich liebe euch doch alle'/in addition, intensive public relations work is carried out daily/ various insinuations...Attempts to disguise facts...in relation to the activities of the MfS must be decisively rejected/ Part of the movable property and stock has been sold in recent months/ Public sale/ Proceeds so far 13 million Marks of the GDR.../ Sale of computer technology has yielded 33 million Marks..."; Eichhorn OT: "...the present Unification Agreement stipulates that the assets of the former MfS are to be transferred to the Treuhandanstalt/ tasks of documenting the history of the MfS, including a research and memorial site, residual work for the removal of general documents to be destroyed as well as the complex of social services are to be transferred to the Federal Minister of the Interior/ the Committee as such will in the foreseeable future discontinue work/ the tasks to be solved are to be continued in the Treuhandanstalt and in the Federal Ministry of the Interior/ special attention is to be paid by the Committee to the transfer of the assets of the former MfS to the Treuhandanstalt/ until the 30th anniversary of the foundation of the MfS.09. the processing of applications for the transfer of assets is carried out by municipalities, towns and districts, insofar as these assets are required for self-administration tasks, municipal and service tasks and the self-financing is possible for this/all other assets are transferred to the Treuhandanstalt..."; Eichhorn OT: "...the inglorious past must be overcome on the basis of principles of the rule of law, so that the citizens of our country can shape their future unencumbered by it/ thank me"; Diestel responds to questions from journalists: Diestel OT for file archiveing/ Krauses setting: "....I have the task as Minister of the Interior and as Member of Parliament, who I have a vote of 400 in Parliament, to implement what the majority of Parliament or the future Bundestag decides/ Centralisation of the files is a procedural issue/ Of course the files can also be stored safely at great expense in the current district offices/ I am of the opinion that it would be better on one point, because one could better organise the guarding effort and the safe custody/ Mr Krause has expressed himself, my personal opinion/ cannot enforce it administratively/ I depend on what the Volkskammer decides..."; Diestel OT on hysteria in connection with the Stasi/ Example: "...harms us all, because the real masterminds - namely the SED, Central Committee and Politburo - are completely ignored/ Examples of unexplained deaths..."; This is OT for the death of Dean Reed; Diestel criticises the representation of Reed's death by the Stasi; Diestel and Eichhorn OH; Diestel OT on the Barschel affair; Diestel OT: "...but to reduce everything to the Stasi is simply wrong..."; Diestel OT: "...I am carried by the thought that this chapter Stasi, Stasi files and the like, may not torpedo the German Unity and the Unification Treaty in any way/ if it were to be published at this point, then it would be like this/ Unification Treaty will certainly not be specified contentwise - according to my estimation - but consider it very necessary that the things which the occupiers also demand, which are not so far away from my original considerations, should be the same....this exchange of notes will to a large extent result in the result that the demands of the Volkskammer ...that these contents be implemented in a common German legal order after the 03.10."; Diestel OT: "...Negotiation commission of the GDR went into the negotiations with the intention and with the intent to implement what the People's Chamber had instructed it to do...was not able to assert itself against the different legal opinion of the German side at that time / now the far-reaching consensus has been reached / Volkskammer has brought about this correction and not the street, nor the squatters in the Normannenstraße, but the Volkskammer / expression of the new democracy / correctly so that we do not let ourselves be blackmailed, but that here a functioning young parliament has asserted itself in an excellent way; Attorney General Seidel OT: "...can inform them that extensive relations have been established in these matters between the Office of the Attorney General of the Federal Republic of Germany and the Office of the Attorney General General of the GDR, which are aimed at providing legal assistance in the investigation of crimes committed in the Federal Republic of Germany/ insofar as they concern criminal offences on the territory of the GDR, We have already secured a number of documents in this connection and, in response to very detailed information from the Attorney General on structures, responsibilities and documents which could play a role in this context, we have taken up investigations and will make them available immediately if they are meaningful and promote clarification."; Eichhorn OT: "....I would like to say in response that, while acknowledging this fundamental concern, and here I agree with the Minister in his remarks that the problems formulated by the occupiers there as an appeal also represent my view, but I must make it clear that I must carry out such a measure under normal constitutional conditions, if there was an identity card under the pretext that there was no right of entry to the archives, the attempt is made to get into such a house, property damage is done, the seal is broken, then I have quite simply the duty as a legal entity for this object to have an investigation carried out, so no statement has yet been made as to whether it is in any way a criminal relevance / have initiated such an investigation order...that's right." Diestel OT: "....it is completely undisputed that this is a violation of the law which was carried out here / as Minister of the Interior I have the task of implementing order and security and also the legal provisions / if I had done in this case / am of course against a forcible eviction / would like to tell you that this eviction is no longer within my competence, because the head of state of our GDR, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, has decided in this matter and has asked in principle, since it is a politically motivated and not other in the sense of criminal law or in the sense of administrative offence, to accept that this occupation is tolerated as long as possible on the same conditions also/have the necessary discipline vis-à-vis the head of state of our country to accept this as well. C1/1372: Continuation of the press conference on the dissolution of the Ministry of State Security (MfS); Diestel responds to journalists' questions; Diestel OT: "...I understand the content demands of the occupiers/ I am not so far away from my original opinion/ I have always held the opinion that it is a GDR problem and the files must not be suitable to divide the GDR people apart and German civil servants may not reach into the bag and say 'Who is that?' and then the file pull 'Aha, encumbered or unencumbered'/ there is no contradiction to what Dr. Ullmann and Prof. Reich of the New Forum or of the Alliance '90, but I am not willing to court infringers who think they need not adhere to the order decreed in this state / I am willing to entertain myself with Mrs. Bohley and the others there / then we would have to make an appointment and I will gladly make the premises of my ministry available"; Thistel OH; Diestel OT: "...these accusations with the OibEs are of course clever/ but you can't accuse me of working with Stasi people here, if objectively there is no possibility for me as Minister of the Interior to unmask the OibEs?/ can only go the awkward way and that has been gone to talk with all people/ one or the other has admitted a little bit and then I have made extensive personnel decisions/ but if Mr. Gauck could decide to and he obviously has the information and numerous journalists have obviously also the information to give me these names, then I would immediately be able to make personnel decisions / possibly one tries here to harm the Minister of the Interior / that I go into the file archive, where I may not go at all, look at everything and do my own research, which I may not do at all, I will not do this action, because then I would not be worthy to be Minister of the Interior, then I would be a lawbreaker."; Speaker's podium HT; Thistel OT: "....I think it is impossible for a Member with a Stasi past to press a Member's chair next to me/ I think it is just as impossible for such a Member to perform his duties in the Bundestag in future/ Mr Brinksmeier would have had to answer this question until today, because he has so far chaired a parliamentary committee that would have had to clarify this question/ I am in the fortunate position that I, as a lawyer, examined my DSU Members at the time and can say that this group is clean and Diestel is also clean/ nothing has been corrected either/ I think it is just as impossible for such a Member to press a Member's chair next to me in the future/ Mr Brinksmeier should have had to answer this question until today, because he has so far chaired a parliamentary committee that would have had to clarify this question/ I am in the fortunate position that I, as a lawyer, examined my DSU Members at the time and can say that this group is clean and Diestel is also clean/ nothing has been corrected either.../ it is incomprehensible that this problem has not been resolved / I call on the group to clarify the problem / I do not know whether this is so very difficult / I am accused of having obstructed the work of this committee / I blocked the work of this committee for one day / I refused access to the files for one day because it was intended to inspect the material without lawyers or representatives of the Members concerned, because it was intended to have copies of the material....because this file material should be transported without police protection/thus a delay of one day has happened/ they know how long we are in office/as long is the committee that is supposed to clarify this question also appointed .../ I do not have any legal legitimation to do any checks on members of parliament in any way/ I will also guard myself/ but will make everything available that I can do as Minister of the Interior/ Police protection, technical equipment, possibly also vehicles to bring the investigators from one place to another, but the inspection of files itself is very clearly regulated/ is the task of another body"; Thistel OT: "....find it very questionable if the right hand of Mr. Brinksmeier, as the accusation says, I myself cannot comment on the accusation, because I myself do not do any research about it, but the fact that Mr. Ewert has not expressed himself for over a week is at least very questionable for me/ there is nothing known about a Stasi past of Mr. Ewert/ they have still addressed the archivists and other specialists on the part of the former MfS, the work that was done there / these people made themselves available to the citizen committees / there is no doubt at all about their Stasi past / in the Modrow government all electronic finding aids were destroyed / expert archivists are necessary / were hired in consultation with the citizen committee - before our time / have presented, how large the scope is/ is no secret/ would find it very useful that they are not former state security guards, but if this special knowledge is necessary for these dissolutions, for these inspections, then we would totally block the work, if we remove the only experts/ would consider it much more favorable, if there are perhaps archivists or experts with a not politically impairing past."; Diestel and Eichhorn OH; Diestel OT: "...there are many accusations against me and against the Ministry of the Interior that we withhold files/ have asked Mr. Secretary of State Müller and Mr. Attorney General Seidel to process the 150 km of files/ long searches necessary/ not possible to get immediate access..."; Diestel OT: "...then of course I must first talk to the people who seriously seek to talk to me and then with those who are pushing themselves in with political violence/ of course I would talk to Mrs. Bohley and the others / but I will not document with a visit there in these occupied rooms my consent for their action / am against squatting / am against trespass / am quite simple, conservative lawyer ..."" Squirrel OH; Eichhorn OT on unemployment: "...on the question of 86000 employees and unemployment, I have to tell you that we currently have only little knowledge, because no definitive statistics are kept by the employment office through the placement and also onward placement of such unemployed people / cannot derive any definitive statement .../ does not give any concrete overview from the ministry and the committee for the dissolution of the office cannot give such an overview either"; Eichhorn OT: "....can say in any case clearly that a number of structures which have been dissolved in principle, but tasks of course had to be taken over by other central bodies, think of such things as border protection, such as customs bodies, such as the fight against terrorism and much more / here it would be necessary to give them another definitive statement / have concrete figures at the moment / the unofficial staff, there was a statement in the past months, that we estimate approximately 100-110 000 unofficial employees (IM) / after the research we have gained the insight that this number of unofficial employees is obviously not yet sufficient / one could come to the conclusion that the number of unofficial employees could increase by a factor of five / definitely does not give clear statements if one would not try to forest the files in detail / is an unsolvable task..."; Diestel and Eichhorn OH; Diestel OT at home in Zeuthen: "...according to my knowledge there is a so-called Herzog-Villa in Zeuthen, but I do not live in it/ this is a guesthouse of the MfS, but I have nothing to do with it/ this is mediated through the trust to any interested party/ there are 5-6 million, I was not interested in this building/ my personal budget exceeded far ..."; Speaker's podium HT; The site of the Ministry of State Security in Norman Street: Burning candles on windowsills of guard houses (cut); wind-up and swivelling on closed gate (entrance); banner on gate with lettering "No access to our files for the secret services"; Burning candles on windowsills of guard houses (cut); wind-up and swivelling on closed gate with transparency; People's policeman sits on platform of lorry (truck) and reads newspaper; puller and swing on entrance with banner "No access to our files for the secret services" at the gate (side); Panning and zooming in on people policemen in the truck; Transparent with the lettering "No union of Stasi and BND" hangs between masts; Pulling up and swinging on vigil with tent in front of the Stasi headquarters; People stand around information booth; Wolf Biermann OH in conversation with two men; zoom on Biermann close; burning candles on the windowsill of the guard house in front of the Stasi headquarters; Reminder guard in front of the Stasi headquarters T with street in the VG; swing over the building complex and back; Detail German flag GA with printed symbol of the GDR peace movement "Swords to Ploughshares"; Posters glued on traffic signs with the writing "Heute wieder Demo 17 Uhr"; A group of people in front of the information stand; Frog's perspective tent of the vigil cut as well as sign with stroke "Wir lassen nicht locker" at the Trabant; Information sheet of the new forum behind car windshield with stroke "The Stasi files belong to us..."; Biermann in interview; audience close, various shots; Transparent on construction fence with quote: "Germany is the only country where lack of political ability secures the way to the highest honorary posts! Carl von Ossietzky"; Men talking; Signature lists on table GA; People talk; Biermann close; Biermann speaks to the people; Biermann OT: "...do you understand? I haven't thought about it at all/ the files, if you string them together, make a distance of 100 or 150 km/ now they find their file in this sea/ is like a tear in the ocean/ they only get to this file if they have the file card that contains the code with which they find this file at all/ so it's enough just to go into the file card section, take away the card and the file will never be found again/ you don't even have to run away with the files and smuggle it through..."; People's policemen check the people at the entrance; the press is not admitted; Discussion about admission; Press conference of the occupiers; Occupant OT: "....you have seen through this short demonstration what the statements of the Minister of the Interior are basically worth/ promise the press conference, if we want to hold it, in house 21 has been worth just as much/ still the press has not had free access to the house / as we still demand it / had offered this morning a telephone conversation with Secretary of State Krause/ has offered, If, in the negotiations with Bonn which he is conducting today, he basically gets the green light to come here this afternoon and explain to us what is to be included in the exchange of notes/have a position on it/ continue to insist on our demand that the law of 24 March should be passed.08, which the Volkskammer reaffirmed one week later, will be fully included in Annex Two of the State Treaty as continuous law/all regulations with regard to the files, since they are a part of GDR history, since the MfS has grown out of this ideology, must also be clarified here in the GDR before the 03rd Reich. October and that cannot be left to an all-German parliament / have further demands / insight for everyone into his personal file / have pointed out in our open letter that these files must be treated differently, because there are three different types of files / can be regulated in an exchange of notes ...". C1/1373: Continuation of the press conference of the occupiers in front of the Stasi headquarters: Speaker OT: "....that it becomes clear in which way we are proceeding here / we had after the end of the people's chamber session still visit of several deputies / of the DSU, of the alliance 90, of the CDU / have tried to explain our position / to make clear why we basically work so hard for it, that the will of the People's Chamber finds attention in the negotiations on the state treaty / this morning the SPD Bundestag member Penner was with us and wanted to inform himself about what we demand / he once again favored the Thierse proposal of the day before yesterday, which also goes to the point that this law should remain valid until '95 at least / problem is in it, that this law must also be included in Annex Two for this purpose, because otherwise it cannot become a continuing valid law/ Regulation through an exchange of notes is not what we require/ we reject/ we must then already happen/ another important demand is the immediate resignation of Interior Minister Diestel/ I do not have to explain further after the spectacle at the gate/ yesterday afternoon even the vice-president of the People's Chamber should, Mr. Ullmann, not to be admitted/ succeeded only in negotiations with the object commander, although Mr. Diestel had first of all replied at the request of individual members of parliament that he could not imagine that something like this did not exist/ when the request came....cum publico, so to speak, 10 minutes later the phone rang and since yesterday evening all members of the People's Chamber and apparently also of the Bundestag have been able to come in unhindered"; OT spokesman on the question of whether Diestel is still a negotiating partner: "Was never actually a negotiating partner for us..."; various recordings of the journalists; Interview T; various recordings of the interview with the squatters; Wolf Biermann smiling; Biermann leaves; crowd of people around squatters

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